GVV Salzburg unterstützt bundesweites Investitionspaket für Gemeinden
GVV Salzburg-Vorsitzender Gerd Brand | „Ich erwarte mir davon auch positive Auswirkungen auf die Wohnpreise“
Wie am 28. März 2017 im Ministerrat beschlossen wurde, werden sollen bundesweit 175 Millionen Euro in die Gemeinden investiert werden für Bauvorhaben, die im Zeitraum Juli 2017 bis Ende Juli 2018 eingebracht werden. Für Salzburg sind 10,8 Millionen Euro davon reserviert. Auf SPÖ-Initiative werden flächendeckend alle Gemeinden somit auf einfach Weise dazu angeregt, aktiv zu werden und infrastrukturelle Projekte umzusetzen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass dieses Investitionspaket 8.500 neue Arbeitsplätze bringt. Vonseiten des GVV Salzburg kommt Unterstützung für das Kommunalinvestitionsgesetz.
„Das Kommunalinvestitionsgesetz sieht vor, dass Projekte zu maximal 25 Prozent [Anm.: höchstens jedoch 2 Mio. Euro je Projekt] gefördert werden. Die restlichen 75 Prozent müssen anderwärtig finanziert werden. Auch wenn das immer noch ein ordentlicher Patzen Geld ist, erwarte ich mir davon positive Auswirkungen auf die regionalen Herausforderungen im Bundesland Salzburg. Das Ziel von Christian Kern ist es, mit dieser Maßnahme Arbeitsplätze in allen Regionen zu fördern. Nachdem aber ein Großteil der förderungswürdigen Projekte Dinge betrifft, in die in unserem Bundesland dringend investiert gehört, bin ich optimistisch, dass damit einigen Versäumnissen der Landesregierung gegengesteuert werden kann“, ist der Salzburger GVV-Vorsitzende Gerd Brand überzeugt. So wird etwa der Errichtung, Erweiterung von Kinderbetreuungsstätten und Schulen gefördert. „Hier besteht vor allem im ländlichen Raum Salzburgs noch großer Nachholbedarf. Gefördert werden aber auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Schaffung von öffentlichem Wohnraum. Gerade in Salzburg, wo der Lebensstandard der Leute mittlerweile enorm unter den hohen Wohnkosten leidet, erwarte ich mir vom Kommunalinvestitionsgesetz auch hier einen positiven Effekt“, so Brand weiter.
Von den 10,8 Millionen Euro für das Bundesland Salzburg entfallen 4,7 Millionen Euro (3,4 Millionen davon für die Stadt Salzburg), also zirka 43 Prozent der Gesamtsumme auf SPÖ-geführte Gemeinden. „Unsere SPÖ-Gemeinden werden jedenfalls die Möglichkeit nutzen und sinnvolle Projekte einreichen“, schließt Brand.
