Nach der angekündigten Streichung der Kindergartenbus-Förderung soll das Land Salzburg die Kosten für 2027 und 2028 nun doch wieder übernehmen. SPÖ-Chef Peter Eder begrüßt die Kehrtwende, kritisiert aber die monatelange Verunsicherung von Familien und Gemeinden. Auch Bildungssprecherin Bettina Brandauer sieht offene Fragen.

Die Entscheidung von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, Wolfgang Mayer zum Nachfolger von Stefan Schnöll zu machen, sorgt bei der SPÖ Salzburg für große Verwunderung. Kritik gibt es sowohl an der politischen Signalwirkung als auch an der Neuverteilung der Ressorts. Besonders die Zukunft des Gesundheitsressorts wirft für die SPÖ Fragen auf. Mit Wolfgang Mayer als Nachfolger von Stefan Schnöll stellt sich die Salzburger Landesregierung personell neu auf. Für die SPÖ Salzburg ist die Entscheidung von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler allerdings schwer nachvollziehbar. SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher sieht vor allem die politische Vorgeschichte Mayers kritisch. In den vergangenen Jahren habe dieser mehrfach mit Anzeigen gegen die SPÖ Salzburg gedroht, Peter Eder in der Diskussion rund um das „Kopfverbot“ öffentlich attackiert und friedliche Proteste gegen die Abschaffung des Pflegebonus wiederholt herabgewürdigt. „Das ist keine Vorgeschichte, die für Dialog und Zusammenarbeit spricht“, sagt Forcher. Forcher vermisst ein Signal für Zusammenarbeit Für Forcher steht die Entscheidung auch im Kontrast zum bisherigen Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll. „Stefan Schnöll stand über viele Jahre für Verlässlichkeit, Verantwortung und einen klaren Zugang zu Ordnung und Sicherheit. Gerade deshalb überrascht die nun getroffene Nachfolgelösung umso mehr“, so Forcher. Auch beim Verkehrsressort sieht der SPÖ-Landesgeschäftsführer die Entscheidung kritisch. Schnöll habe sich bis zuletzt konsequent gegen Alkohol am Steuer eingesetzt und sich für mehr Verkehrssicherheit starkgemacht. „Angesichts dessen kann man nur verwundert sein, dass ausgerechnet diese Agenden nun an Wolfgang Mayer übertragen werden“, sagt Forcher. Eder kritisiert Wechsel im Gesundheitsressort SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Eder richtet seinen Blick vor allem auf das Gesundheitsressort. Angesichts der bestehenden Herausforderungen hätte es aus seiner Sicht jemanden gebraucht, der bereits tief in die Materie eingearbeitet ist. „Wir kämpfen mit langen Wartezeiten, personellen Herausforderungen und einer angespannten finanziellen Situation im Gesundheitsbereich“, sagt Eder. Für viele Menschen, die auf ein funktionierendes Pflege- und Gesundheitssystem angewiesen seien, sei die Entscheidung daher schwer nachvollziehbar. Besonders kritisch bewertet die SPÖ, dass Daniela Gutschi das Gesundheitsressort entzogen wird. „Daniela Gutschi hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit den Herausforderungen im Gesundheitsbereich beschäftigt und war in die laufenden Prozesse eingebunden“, betont Eder. Das Ressort nun an jemanden ohne erkennbare Vorerfahrung im Gesundheitswesen zu übertragen, sei aus Sicht des SPÖ-Landesparteivorsitzenden kein Zeichen dafür, dass die Landesregierung die bestehenden Probleme ausreichend ernst nehme. „Gesundheit und Pflege sind zu wichtig für politische Experimente“, so Eder. Bewährungsprobe beginnt ab dem ersten Tag Für die SPÖ Salzburg wird nun entscheidend sein, wie die Landesregierung mit den zahlreichen Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich umgeht. Eder nennt dabei insbesondere Wartezeiten, Fachkräftemangel und die langfristige Absicherung der Versorgung. „Die heutige Entscheidung wirft viele Fragen auf. Jetzt liegt es an der Landesregierung zu beweisen, dass sie darauf auch die richtigen Antworten hat“, sagt Eder abschließend.

Der angekündigte Rückzug von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll aus der Salzburger Landespolitik sorgt für eine personelle Zäsur in der Landesregierung. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Eder würdigt Schnöll als verlässlichen politischen Partner über Parteigrenzen hinweg. Gleichzeitig fordert er rasch Klarheit über die Nachfolge. Politik lebt von unterschiedlichen Standpunkten und oft auch von harten Auseinandersetzungen. Umso wichtiger ist es, wenn Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg funktioniert. Für SPÖ-Landesparteivorsitzenden Peter Eder war Stefan Schnöll ein Politiker, mit dem genau das möglich war. „Mit Stefan Schnöll verlässt ein Politiker die Salzburger Landespolitik, der sich über Parteigrenzen hinweg Respekt erarbeitet hat. Er war menschlich wie fachlich ein geschätztes Regierungsmitglied und jemand, auf dessen Handschlag man sich verlassen konnte“, sagt Eder. Dass es in den vergangenen Monaten immer wieder Spekulationen über Schnölls politische Zukunft gegeben hatte, machte die Entscheidung für Eder nicht völlig unerwartet. Dass der Rückzug nun so rasch erfolgt, sei dennoch überraschend. „Für seinen weiteren beruflichen und privaten Weg wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg“, so Eder. Verkehr und Kultur brauchen rasch Klarheit Mit Schnölls Rückzug stellt sich gleichzeitig die Frage, wie es in seinen bisherigen Verantwortungsbereichen weitergeht. Gerade bei Verkehr und Kultur stehen in Salzburg zahlreiche Aufgaben und politische Entscheidungen an. Für Eder liegt die Verantwortung nun bei Landeshauptfrau Karoline Edtstadler. Sie müsse rasch für klare Verhältnisse sorgen und eine Nachfolgelösung präsentieren, die der Bedeutung der Ressorts gerecht wird. Besonders im Verkehrsbereich brauche es Kontinuität. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Stadt Salzburg müsse auch künftig konstruktiv weitergeführt werden. Gleichzeitig dürften offene Projekte und notwendige Entscheidungen nicht durch die personelle Veränderung ins Stocken geraten. „Salzburg kann sich bei Verkehr und Kultur keinen Stillstand leisten. Es braucht jemanden, der die konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt Salzburg fortsetzt und gleichzeitig die zahlreichen offenen Aufgaben entschlossen anpackt“, betont Eder. Salzburg braucht Stabilität und klare Verantwortung Für die SPÖ Salzburg ist entscheidend, dass die Neuaufstellung nicht zu einer längeren politischen Hängepartie führt. Die kommenden Monate bringen genügend Herausforderungen, bei denen Entscheidungen getroffen werden müssen. Eder erwartet deshalb rasch Klarheit darüber, wer künftig die politische Verantwortung für Schnölls bisherige Aufgaben übernimmt. Bei aller politischen Auseinandersetzung steht für den SPÖ-Landesparteivorsitzenden an diesem Tag aber auch der Respekt vor Schnölls Arbeit im Vordergrund. Verlässlichkeit und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg seien Eigenschaften, die der Salzburger Landespolitik auch in Zukunft guttun werden.