Der angekündigte Rückzug von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll aus der Salzburger Landespolitik sorgt für eine personelle Zäsur in der Landesregierung. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Eder würdigt Schnöll als verlässlichen politischen Partner über Parteigrenzen hinweg. Gleichzeitig fordert er rasch Klarheit über die Nachfolge. Politik lebt von unterschiedlichen Standpunkten und oft auch von harten Auseinandersetzungen. Umso wichtiger ist es, wenn Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg funktioniert. Für SPÖ-Landesparteivorsitzenden Peter Eder war Stefan Schnöll ein Politiker, mit dem genau das möglich war. „Mit Stefan Schnöll verlässt ein Politiker die Salzburger Landespolitik, der sich über Parteigrenzen hinweg Respekt erarbeitet hat. Er war menschlich wie fachlich ein geschätztes Regierungsmitglied und jemand, auf dessen Handschlag man sich verlassen konnte“, sagt Eder. Dass es in den vergangenen Monaten immer wieder Spekulationen über Schnölls politische Zukunft gegeben hatte, machte die Entscheidung für Eder nicht völlig unerwartet. Dass der Rückzug nun so rasch erfolgt, sei dennoch überraschend. „Für seinen weiteren beruflichen und privaten Weg wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg“, so Eder. Verkehr und Kultur brauchen rasch Klarheit Mit Schnölls Rückzug stellt sich gleichzeitig die Frage, wie es in seinen bisherigen Verantwortungsbereichen weitergeht. Gerade bei Verkehr und Kultur stehen in Salzburg zahlreiche Aufgaben und politische Entscheidungen an. Für Eder liegt die Verantwortung nun bei Landeshauptfrau Karoline Edtstadler. Sie müsse rasch für klare Verhältnisse sorgen und eine Nachfolgelösung präsentieren, die der Bedeutung der Ressorts gerecht wird. Besonders im Verkehrsbereich brauche es Kontinuität. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Stadt Salzburg müsse auch künftig konstruktiv weitergeführt werden. Gleichzeitig dürften offene Projekte und notwendige Entscheidungen nicht durch die personelle Veränderung ins Stocken geraten. „Salzburg kann sich bei Verkehr und Kultur keinen Stillstand leisten. Es braucht jemanden, der die konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt Salzburg fortsetzt und gleichzeitig die zahlreichen offenen Aufgaben entschlossen anpackt“, betont Eder. Salzburg braucht Stabilität und klare Verantwortung Für die SPÖ Salzburg ist entscheidend, dass die Neuaufstellung nicht zu einer längeren politischen Hängepartie führt. Die kommenden Monate bringen genügend Herausforderungen, bei denen Entscheidungen getroffen werden müssen. Eder erwartet deshalb rasch Klarheit darüber, wer künftig die politische Verantwortung für Schnölls bisherige Aufgaben übernimmt. Bei aller politischen Auseinandersetzung steht für den SPÖ-Landesparteivorsitzenden an diesem Tag aber auch der Respekt vor Schnölls Arbeit im Vordergrund. Verlässlichkeit und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg seien Eigenschaften, die der Salzburger Landespolitik auch in Zukunft guttun werden.

Eder fordert Benzinpreisdeckel: Pendler:innen bei Spritpreisen entlasten Der angekündigte Energiepreisdeckel der Bundesregierung soll Haushalte bei den Stromkosten entlasten. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Eder begrüßt diesen Schritt und fordert angesichts hoher Treibstoffpreise eine weitere Maßnahme: Zusätzlich zur bestehenden Benzinpreisbremse soll eine Preisobergrenze für Treibstoffe geprüft und umgesetzt werden. Für viele Menschen in Salzburg beginnt die finanzielle Belastung schon auf dem Weg zur Arbeit. Wer täglich mit dem Auto pendeln muss, kann hohen Spritpreisen kaum ausweichen. Besonders in ländlichen Regionen ist das Auto häufig keine Frage der Bequemlichkeit, sondern notwendig, um Arbeitsplatz, Ausbildung oder wichtige Einrichtungen zu erreichen. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Eder sieht deshalb nach dem angekündigten Energiepreisdeckel auch bei den Treibstoffpreisen Handlungsbedarf. „Der neue Energiepreisdeckel ist ein wichtiges Signal. Er zeigt, dass der Staat dort eingreifen kann, wo die Preise für die Menschen unleistbar werden. Genau diese Diskussion müssen wir jetzt auch bei den Spritpreisen führen. Die bestehende Benzinpreisbremse allein reicht nicht mehr aus“, sagt Eder. Benzinpreisbremse und Preisdeckel sind nicht dasselbe Die bestehende Regelung begrenzt nicht die Höhe des Spritpreises. Sie regelt vor allem, zu welchen Zeitpunkten Tankstellen ihre Preise erhöhen dürfen. Ein Preisdeckel würde hingegen eine Obergrenze festlegen, die beim Verkauf von Benzin oder Diesel nicht überschritten werden dürfte. Angesichts der Preisentwicklung fordert die SPÖ Salzburg deshalb zusätzliche Maßnahmen, die unmittelbar beim Preis an der Zapfsäule ansetzen. Preisunterschiede sorgen für Unverständnis Kritisch sieht Eder auch Preisunterschiede zwischen Tankstellen derselben Marke innerhalb einer Region. Als Beispiel nennt die SPÖ zwei JET-Tankstellen im Flachgau: In Seekirchen sei Diesel am Abend eines verglichenen Tages mit 2,237 Euro pro Liter angeschrieben gewesen, während bei einer JET-Tankstelle im wenige Kilometer entfernten Elixhausen 2,189 Euro verlangt worden seien. Das entspricht einem Unterschied von 4,8 Cent pro Liter. Bei einer Tankfüllung von 50 Litern wären das 2,40 Euro Unterschied. „Die Menschen verstehen nicht mehr, warum derselbe Konzern an zwei benachbarten Standorten plötzlich völlig unterschiedliche Preise verlangt“, sagt Eder. Gerade für Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind, müsse nachvollziehbar sein, wie solche Unterschiede zustande kommen. Die SPÖ Salzburg fordert deshalb mehr Transparenz bei der Preisgestaltung und wirksame Regeln gegen aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbare Preisentwicklungen. „Wer auf das Auto angewiesen ist, darf nicht draufzahlen“ Im Mittelpunkt stehen für Eder vor allem Pendler:innen. Wer früh zur Arbeit fährt, Schichtdienste übernimmt oder in einer Region mit eingeschränktem öffentlichem Verkehr lebt, habe oft keine realistische Alternative zum eigenen Auto. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet jene Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, pendeln, Schichten übernehmen und damit Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten, die Zeche für internationale Krisen und die Preispolitik großer Konzerne zahlen müssen“, betont Eder. Auch regionale Preisunterschiede müssten nachvollziehbar begründet werden können. Eder verweist dabei auf den Lungau, dessen Lage immer wieder als Erklärung für höhere Preise angeführt werde. Für ihn reicht das nicht aus: Die Menschen hätten ein Recht auf transparente und nachvollziehbare Preise. SPÖ Salzburg fordert langfristigen Schutz vor hohen Spritpreisen Für die SPÖ Salzburg geht es deshalb nicht nur um kurzfristige Entlastungen. Eder fordert langfristige Mechanismen, die Konsument:innen auch in Zeiten internationaler Krisen vor extremen Preissteigerungen schützen. Wo der Wettbewerb nicht ausreichend für faire und nachvollziehbare Preise sorge, müsse die Politik aus seiner Sicht eingreifen. Ein Benzinpreisdeckel soll deshalb als zusätzliches Instrument zur bestehenden Benzinpreisbremse eingesetzt werden. Für Eder ist entscheidend, dass Mobilität für Arbeitnehmer:innen leistbar bleibt: Wer für den täglichen Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen ist, soll nicht zum Spielball stark schwankender Treibstoffpreise werden.

Wohnen ist für viele Salzburger:innen zur finanziellen Belastung geworden. Gleichzeitig fehlt Geld für den geförderten Wohnbau. Die SPÖ fordert deshalb, die Mittel der Wohnbauförderung wieder verbindlich für ihren eigentlichen Zweck einzusetzen. Dafür müsse die Salzburger Landesregierung beim Finanzausgleich handeln. Wer in Salzburg eine leistbare Wohnung sucht, weiß, wie angespannt die Situation ist. Hohe Mieten und ein knappes Angebot machen es besonders für junge Menschen, Familien und Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen schwierig, eine passende Wohnung zu finden. Umso wichtiger ist es, dass ausreichend geförderte Wohnungen gebaut werden. Genau hier sieht die SPÖ Salzburg dringenden Handlungsbedarf. SPÖ-Klubvorsitzender Max Maurer kritisiert, dass seit 2018 rund 600 Millionen Euro, die für den Wohnbau zur Verfügung standen, nicht entsprechend zweckgebunden eingesetzt worden seien. Die Forderung der SPÖ ist deshalb klar: Gelder für die Wohnbauförderung sollen wieder verbindlich in den Wohnbau fließen. Zweckbindung auf Bundesebene im Regierungsprogramm Auf Bundesebene wurde die Zweckbindung der Wohnbauförderung auf Betreiben von SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler im Regierungsprogramm verankert. Damit soll sichergestellt werden, dass entsprechende Mittel tatsächlich für geförderten Wohnbau eingesetzt werden können. Für Salzburg bedeutet das aus Sicht der SPÖ, dass nun auch ÖVP und FPÖ auf Landesebene handeln müssen. Konkret geht es um eine entsprechende Änderung beim Finanzausgleich. Stimmt Salzburg dieser zu, könnten die Wohnbauförderungsmittel wieder verbindlich für den Wohnbau verwendet werden. Mehr Wohnbau hilft auch der Salzburger Wirtschaft Dass zusätzliche Wohnungen gebaut werden können, zeigen laut SPÖ auch die Einschätzungen der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften. Entscheidend dafür sei jedoch eine ausreichende Finanzierung. Mehr Mittel für den geförderten Wohnbau hätten dabei mehrere konkrete Auswirkungen: Es könnten zusätzliche leistbare Wohnungen entstehen, Bauprojekte würden Aufträge für Salzburger Betriebe bringen und Arbeitsplätze in Bauwirtschaft und Handwerk sichern. Für Maurer ist deshalb klar, dass Wohnbauförderung weit mehr als eine Frage einzelner Bauprojekte ist. Investitionen in leistbares Wohnen entlasten Menschen bei einer ihrer größten monatlichen Ausgaben und stärken gleichzeitig Beschäftigung und regionale Wertschöpfung. Die SPÖ Salzburg fordert ÖVP und FPÖ deshalb auf, einer entsprechenden Änderung des Finanzausgleichs zuzustimmen. Wohnbauförderung soll dort ankommen, wo sie gebraucht wird: beim Bau leistbarer Wohnungen in Salzburg.