Die Entscheidung von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, Wolfgang Mayer zum Nachfolger von Stefan Schnöll zu machen, sorgt bei der SPÖ Salzburg für große Verwunderung. Kritik gibt es sowohl an der politischen Signalwirkung als auch an der Neuverteilung der Ressorts. Besonders die Zukunft des Gesundheitsressorts wirft für die SPÖ Fragen auf. Mit Wolfgang Mayer als Nachfolger von Stefan Schnöll stellt sich die Salzburger Landesregierung personell neu auf. Für die SPÖ Salzburg ist die Entscheidung von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler allerdings schwer nachvollziehbar. SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher sieht vor allem die politische Vorgeschichte Mayers kritisch. In den vergangenen Jahren habe dieser mehrfach mit Anzeigen gegen die SPÖ Salzburg gedroht, Peter Eder in der Diskussion rund um das „Kopfverbot“ öffentlich attackiert und friedliche Proteste gegen die Abschaffung des Pflegebonus wiederholt herabgewürdigt. „Das ist keine Vorgeschichte, die für Dialog und Zusammenarbeit spricht“, sagt Forcher. Forcher vermisst ein Signal für Zusammenarbeit Für Forcher steht die Entscheidung auch im Kontrast zum bisherigen Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll. „Stefan Schnöll stand über viele Jahre für Verlässlichkeit, Verantwortung und einen klaren Zugang zu Ordnung und Sicherheit. Gerade deshalb überrascht die nun getroffene Nachfolgelösung umso mehr“, so Forcher. Auch beim Verkehrsressort sieht der SPÖ-Landesgeschäftsführer die Entscheidung kritisch. Schnöll habe sich bis zuletzt konsequent gegen Alkohol am Steuer eingesetzt und sich für mehr Verkehrssicherheit starkgemacht. „Angesichts dessen kann man nur verwundert sein, dass ausgerechnet diese Agenden nun an Wolfgang Mayer übertragen werden“, sagt Forcher. Eder kritisiert Wechsel im Gesundheitsressort SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Eder richtet seinen Blick vor allem auf das Gesundheitsressort. Angesichts der bestehenden Herausforderungen hätte es aus seiner Sicht jemanden gebraucht, der bereits tief in die Materie eingearbeitet ist. „Wir kämpfen mit langen Wartezeiten, personellen Herausforderungen und einer angespannten finanziellen Situation im Gesundheitsbereich“, sagt Eder. Für viele Menschen, die auf ein funktionierendes Pflege- und Gesundheitssystem angewiesen seien, sei die Entscheidung daher schwer nachvollziehbar. Besonders kritisch bewertet die SPÖ, dass Daniela Gutschi das Gesundheitsressort entzogen wird. „Daniela Gutschi hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit den Herausforderungen im Gesundheitsbereich beschäftigt und war in die laufenden Prozesse eingebunden“, betont Eder. Das Ressort nun an jemanden ohne erkennbare Vorerfahrung im Gesundheitswesen zu übertragen, sei aus Sicht des SPÖ-Landesparteivorsitzenden kein Zeichen dafür, dass die Landesregierung die bestehenden Probleme ausreichend ernst nehme. „Gesundheit und Pflege sind zu wichtig für politische Experimente“, so Eder. Bewährungsprobe beginnt ab dem ersten Tag Für die SPÖ Salzburg wird nun entscheidend sein, wie die Landesregierung mit den zahlreichen Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich umgeht. Eder nennt dabei insbesondere Wartezeiten, Fachkräftemangel und die langfristige Absicherung der Versorgung. „Die heutige Entscheidung wirft viele Fragen auf. Jetzt liegt es an der Landesregierung zu beweisen, dass sie darauf auch die richtigen Antworten hat“, sagt Eder abschließend.

Eder fordert Benzinpreisdeckel: Pendler:innen bei Spritpreisen entlasten Der angekündigte Energiepreisdeckel der Bundesregierung soll Haushalte bei den Stromkosten entlasten. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Eder begrüßt diesen Schritt und fordert angesichts hoher Treibstoffpreise eine weitere Maßnahme: Zusätzlich zur bestehenden Benzinpreisbremse soll eine Preisobergrenze für Treibstoffe geprüft und umgesetzt werden. Für viele Menschen in Salzburg beginnt die finanzielle Belastung schon auf dem Weg zur Arbeit. Wer täglich mit dem Auto pendeln muss, kann hohen Spritpreisen kaum ausweichen. Besonders in ländlichen Regionen ist das Auto häufig keine Frage der Bequemlichkeit, sondern notwendig, um Arbeitsplatz, Ausbildung oder wichtige Einrichtungen zu erreichen. SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Eder sieht deshalb nach dem angekündigten Energiepreisdeckel auch bei den Treibstoffpreisen Handlungsbedarf. „Der neue Energiepreisdeckel ist ein wichtiges Signal. Er zeigt, dass der Staat dort eingreifen kann, wo die Preise für die Menschen unleistbar werden. Genau diese Diskussion müssen wir jetzt auch bei den Spritpreisen führen. Die bestehende Benzinpreisbremse allein reicht nicht mehr aus“, sagt Eder. Benzinpreisbremse und Preisdeckel sind nicht dasselbe Die bestehende Regelung begrenzt nicht die Höhe des Spritpreises. Sie regelt vor allem, zu welchen Zeitpunkten Tankstellen ihre Preise erhöhen dürfen. Ein Preisdeckel würde hingegen eine Obergrenze festlegen, die beim Verkauf von Benzin oder Diesel nicht überschritten werden dürfte. Angesichts der Preisentwicklung fordert die SPÖ Salzburg deshalb zusätzliche Maßnahmen, die unmittelbar beim Preis an der Zapfsäule ansetzen. Preisunterschiede sorgen für Unverständnis Kritisch sieht Eder auch Preisunterschiede zwischen Tankstellen derselben Marke innerhalb einer Region. Als Beispiel nennt die SPÖ zwei JET-Tankstellen im Flachgau: In Seekirchen sei Diesel am Abend eines verglichenen Tages mit 2,237 Euro pro Liter angeschrieben gewesen, während bei einer JET-Tankstelle im wenige Kilometer entfernten Elixhausen 2,189 Euro verlangt worden seien. Das entspricht einem Unterschied von 4,8 Cent pro Liter. Bei einer Tankfüllung von 50 Litern wären das 2,40 Euro Unterschied. „Die Menschen verstehen nicht mehr, warum derselbe Konzern an zwei benachbarten Standorten plötzlich völlig unterschiedliche Preise verlangt“, sagt Eder. Gerade für Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind, müsse nachvollziehbar sein, wie solche Unterschiede zustande kommen. Die SPÖ Salzburg fordert deshalb mehr Transparenz bei der Preisgestaltung und wirksame Regeln gegen aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbare Preisentwicklungen. „Wer auf das Auto angewiesen ist, darf nicht draufzahlen“ Im Mittelpunkt stehen für Eder vor allem Pendler:innen. Wer früh zur Arbeit fährt, Schichtdienste übernimmt oder in einer Region mit eingeschränktem öffentlichem Verkehr lebt, habe oft keine realistische Alternative zum eigenen Auto. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet jene Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, pendeln, Schichten übernehmen und damit Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten, die Zeche für internationale Krisen und die Preispolitik großer Konzerne zahlen müssen“, betont Eder. Auch regionale Preisunterschiede müssten nachvollziehbar begründet werden können. Eder verweist dabei auf den Lungau, dessen Lage immer wieder als Erklärung für höhere Preise angeführt werde. Für ihn reicht das nicht aus: Die Menschen hätten ein Recht auf transparente und nachvollziehbare Preise. SPÖ Salzburg fordert langfristigen Schutz vor hohen Spritpreisen Für die SPÖ Salzburg geht es deshalb nicht nur um kurzfristige Entlastungen. Eder fordert langfristige Mechanismen, die Konsument:innen auch in Zeiten internationaler Krisen vor extremen Preissteigerungen schützen. Wo der Wettbewerb nicht ausreichend für faire und nachvollziehbare Preise sorge, müsse die Politik aus seiner Sicht eingreifen. Ein Benzinpreisdeckel soll deshalb als zusätzliches Instrument zur bestehenden Benzinpreisbremse eingesetzt werden. Für Eder ist entscheidend, dass Mobilität für Arbeitnehmer:innen leistbar bleibt: Wer für den täglichen Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen ist, soll nicht zum Spielball stark schwankender Treibstoffpreise werden.

Wohnen ist für viele Salzburger:innen zur finanziellen Belastung geworden. Gleichzeitig fehlt Geld für den geförderten Wohnbau. Die SPÖ fordert deshalb, die Mittel der Wohnbauförderung wieder verbindlich für ihren eigentlichen Zweck einzusetzen. Dafür müsse die Salzburger Landesregierung beim Finanzausgleich handeln. Wer in Salzburg eine leistbare Wohnung sucht, weiß, wie angespannt die Situation ist. Hohe Mieten und ein knappes Angebot machen es besonders für junge Menschen, Familien und Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen schwierig, eine passende Wohnung zu finden. Umso wichtiger ist es, dass ausreichend geförderte Wohnungen gebaut werden. Genau hier sieht die SPÖ Salzburg dringenden Handlungsbedarf. SPÖ-Klubvorsitzender Max Maurer kritisiert, dass seit 2018 rund 600 Millionen Euro, die für den Wohnbau zur Verfügung standen, nicht entsprechend zweckgebunden eingesetzt worden seien. Die Forderung der SPÖ ist deshalb klar: Gelder für die Wohnbauförderung sollen wieder verbindlich in den Wohnbau fließen. Zweckbindung auf Bundesebene im Regierungsprogramm Auf Bundesebene wurde die Zweckbindung der Wohnbauförderung auf Betreiben von SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler im Regierungsprogramm verankert. Damit soll sichergestellt werden, dass entsprechende Mittel tatsächlich für geförderten Wohnbau eingesetzt werden können. Für Salzburg bedeutet das aus Sicht der SPÖ, dass nun auch ÖVP und FPÖ auf Landesebene handeln müssen. Konkret geht es um eine entsprechende Änderung beim Finanzausgleich. Stimmt Salzburg dieser zu, könnten die Wohnbauförderungsmittel wieder verbindlich für den Wohnbau verwendet werden. Mehr Wohnbau hilft auch der Salzburger Wirtschaft Dass zusätzliche Wohnungen gebaut werden können, zeigen laut SPÖ auch die Einschätzungen der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften. Entscheidend dafür sei jedoch eine ausreichende Finanzierung. Mehr Mittel für den geförderten Wohnbau hätten dabei mehrere konkrete Auswirkungen: Es könnten zusätzliche leistbare Wohnungen entstehen, Bauprojekte würden Aufträge für Salzburger Betriebe bringen und Arbeitsplätze in Bauwirtschaft und Handwerk sichern. Für Maurer ist deshalb klar, dass Wohnbauförderung weit mehr als eine Frage einzelner Bauprojekte ist. Investitionen in leistbares Wohnen entlasten Menschen bei einer ihrer größten monatlichen Ausgaben und stärken gleichzeitig Beschäftigung und regionale Wertschöpfung. Die SPÖ Salzburg fordert ÖVP und FPÖ deshalb auf, einer entsprechenden Änderung des Finanzausgleichs zuzustimmen. Wohnbauförderung soll dort ankommen, wo sie gebraucht wird: beim Bau leistbarer Wohnungen in Salzburg.