Digitalfunk ja, aber keine Mogelpackung für die Gemeinden
LAbg. Bgm. Gerd Brand | Eines vorweg: Die Umsetzung eines funktionierenden Digitalfunks steht außer Streit. Es kann aber nicht sein, dass die Gemeinden für den Kauf und die Erhaltung finanziell herhalten müssen. Die Gemeinden brauchen das Geld aus dem Gemeindeausgleichsfond GAF für ihre eigenen Infrastrukturprojekte.
„Die Erstellung einer bundesweiten Infrastruktur wie jener des digitalen Funknetzes für Blaulichtorganisationen liegt im Aufgabenbereich des Bundes und des Landes. Das dürfte sich allerdings nicht bis zu Wilfried Haslauer herumgesprochen haben. Nur so ist erklärbar warum die Gemeinden des Landes den Großteil der Kosten von 18,1 Millionen Euro zahlen müssen,“ erklärt SPÖ-Gemeindesprecher und Bürgermeister Gerd Brand.
Landeshauptmann Haslauer hat im Februar 2014 mit dem Innenministerium den Bau der Funkstandorte durch das Land Salzburg und die Übernahme der Betriebskosten durch das Land vereinbart. Die Kosten dafür belaufen sich auf 18,1 Millionen Euro. „Diese Großzügigkeit des Landeshauptmannes ist verständlich, schließlich zahlt nicht das Land sondern die Gemeinden über 15 Millionen Euro der Kosten. Das Geld nimmt sich Landeshauptmann Haslauer aus dem GAF. Diese Gelder sollen allerdings den Gemeinden für deren Maßnahmen wie Kindergärten, Schulen, Feuerwehren etc. zur Verfügung stehen. Haslauer zweckentfremdet also das Geld der Gemeinden, nur damit er sich gut darstellen kann“, so Brand.
