Bürgermeister sozial absichern!

Zustimmung und Unterstützung kommt von SPÖ-Chef Walter Steidl zu den Vorschlägen und Forderungen von Bürgermeister Hansjörg Obinger, geschäftsführender Vorsitzender des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV).

Obinger forderte heute, dass das Amt der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Beruf anerkannt wird. Die Gemeindechefinnen und Gemeindechefs würden Vollzeit-Verantwortung für die Menschen und eine funktionierende Infrastruktur in den Gemeinden tragen, so Obinger. Doch sei im Gegenzug die sozialrechtliche Absicherung nach wie vor mangelhaft.

Obingers Forderung: Das Bürgermeisteramt soll rechtlich in ein Anstellungsverhältnis, das auf die Dauer der Amtsperiode befristet ist, umgewandelt werden.

Sozialrechtliche Absicherung überfällig
„Bei den anstehenden Bürgermeisterdirekt- und Gemeindevertretungswahlen ist eines noch klarer geworden: Es wird immer schwieriger Interessenten zu finden. Wenn wir nicht gegensteuern, wird das zu einem Problem“, befürchtet Walter Steidl. „Die sozialrechtliche Absicherung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern muss besser werden. Egal ob beim Anspruch auf Mutterschutz, Karenz, einer Pflegefreistellung oder den Nachteilen bei den Einzahlungsjahren für die Pension, die Rahmenbedingungen müssen fair und zeitgerecht sein.“

Steidl will im Landtag entsprechende Anstöße und Initiativen setzen.