Diese Regierung bevorzugt Kinder reicher Eltern

Landespartei- & Klubvorsitzender LAbg. Walter Steidl | Salzburger SPÖ kritisiert schwarz-blaue Klientelpolitik (Foto: SPÖ/Müseler).
 
„Eine Regierung, die Kinder aus finanziell schwächeren Familien benachteiligt, kann mit der Zukunft Österreichs nichts Gutes im Sinn haben. Wohlhabende Familien werden künftig belohnt, wenn sie Kinder bekommen, während “, kommentiert der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl das Programm der neuen Koalition und erklärt: „Wohlhabende Familien bekommen zukünftig einen Steuerbonus für jedes Kind, während einkommensschwächere Familien überhaupt nichts davon haben. Eine alleinerziehende Mutter, die auf Sozialhilfe angewiesen ist, wird in Zukunft maximal 1500 Euro erhalten, egal ob sie Mutter von einem, oder fünf Kindern ist.“

SPÖ kritisiert Etikettenschwindel und befürchtet Maulkorb für Kritiker_innen

„Das Regierungsprogramm beinhaltet genau das, was man von einer rechtskonservativen Regierung erwarten darf: Es ist geprägt von Egoismus und Klientelinteressen. Das ist zwar bitter, aber eben der demokratische Mehrheitswille. Eine Frechheit ist es jedoch, wenn die neue Regierung im Zusammenhang mit diesem Programm das Wort ‚Zusammen‘ in den Mund nimmt“, so Steidl, der davon ausgeht, dass die Neuauflage von Schwarz-Blau diesmal alles unternehmen wird, zivilgesellschaftlichen Widerstand im Keim zu ersticken: „Kritiker von Türkis-Blau müssen sich warm anziehen. Das beginnt beim politischen Maulkorb für die Hochschüler_innenvertretungen und betrifft natürlich besonders die Arbeiterkammer, welche in einem ersten Schritt gleich beim Konsumentenschutz entmachtet wird. Inwiefern auch kritische mediale Berichterstattung sanktioniert wird, werden wir noch sehen.“