Nach Streichung des Pflegebonus – plant schwarz-blaue Landesregierung weiter Kürzung im Sozialbereich

„Nach der Streichung des Pflegebonus wird mit der nun angekündigten Begrenzung der Tarifanpassung im Sozialbereich weiter gekürzt. Was die Landesregierung hier als ‚Beitrag zur Budgetkonsolidierung‘ verkauft, ist in Wahrheit ein Sozialabbau auf Kosten der Schwächsten“, so Thöny. „Soziale Einrichtungen und Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, sollen die Budgetfehler der Regierung ausbaden. Das ist inakzeptabel.“

Kritikpunkte der SPÖ

Laut für Mittwoch, 05. November 2025 angekündigten Initiativantrag der Landesregierung sollen die Tarifanpassungen für Personal im Sozialbereich auf maximal 1,65 % und für Sachkosten auf 3,3 % begrenzt werden – deutlich unter der tatsächlichen Kostenentwicklung. „Diese Maßnahme bedeutet real eine Kürzung für Pflege, Behindertenhilfe und soziale Dienste“, betont Thöny. 

Die SPÖ-Abgeordnete warnt vor den Folgen:

„Zusätzlich zur Streichung des Pflegebonus, sollen die Tarife gekürzt werden. Mit den Maßnahmen der schwarz-blauen Landesregierung geraten viele Träger finanziell an ihre Grenzen – am Ende leiden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und letztlich die Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind.“ Besonders zynisch sei, dass die Regierung den Schritt als „temporäre Maßnahme“ darstellt. „Wir kennen diese ‚vorübergehenden‘ Einschnitte. In der Realität bedeuten sie einen nachhaltigen Abbau sozialer Infrastruktur“, so Thöny weiter.

Die SPÖ fordert stattdessen eine ehrliche Prioritätensetzung im Landeshaushalt:

„Es kann nicht sein, dass bei sozialen Leistungen, der Pflege und Kinderbetreuung der Rotstift angesetzt wird, während gleichzeitig für Prestigeprojekte wie z.B. der Ableger des Belvedere (ca. 68 Mio. Euro), die Antheringer Au (37 Mio. Euro) Millionen fließen“, kritisiert Thöny. „Es braucht eine langfristig abgesicherte Finanzierung des Sozialbereichs, keine kurzfristigen Einschnitte. Pflege, Teilhabe und soziale Unterstützung sind keine Stellschrauben zur Budgetkosmetik, sondern Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, so die SPÖ Gesundheits- und Sozialsprecherin.

Thöny kündigt an, dass die SPÖ im Landtag gegen den Kürzungsantrag stimmen und sich an die Seite der Sozialträger, Beschäftigten und Betroffenen stellen werde: „Wir brauchen endlich eine Landesregierung, die nicht in eigene Prestigeprojekte, sondern in Pflege und soziale Sicherheit investiert – statt sie systematisch auszuhöhlen.“