SPÖ-Antrag für Erhalt der Sozialpartnerschaft einstimmig beschlossen!
In der Ausschusssitzung des Salzburger Landtages am 29. November, wurde ein Antrag der SPÖ diskutiert, der sich für den Erhalt der Sozialpartnerschaft in Österreich ausspricht (siehe Link unten). „Seit 1945 ist die Sozialpartnerschaft in unserem Land ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, Konsenspolitik zu betreiben, den sozialen Frieden zu erhalten und eine positive wirtschaftliche Entwicklung voran zu treiben“, betont SPÖ-Chef Walter Steidl und ergänzt: „Eine Schwächung der Sozialpartnerschaft in Österreich, wie sie die künftigen türkis-blauen Koalitionspartner fordern, bedeutet daher eine Schwächung Österreichs.“
„Wer die Sozialpartner mit ‚Pannenklubs‘ vergleicht, muss Geschichte lernen!“, ärgert sich SPÖ-Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssprecherin Heidi Hirschbichler und stellt fest, dass gerade die Arbeiterkammer als Airbag zu sehen ist, der Arbeitnehmer_innen in der Arbeitswelt schützt. Außerdem prüfe die Arbeiterkammer alle Gesetze und Verordnungen auf ihre „Arbeitnehmertauglichkeit“ und lässt Expertisen einfließen.
Konsens statt Konflikt zeichnet Österreich aus!
Die unbezahlbaren Werte der Sozialpartnerschaft sind einerseits im gesellschaftspolitischen Bereich, als Garant für den sozialen Frieden, zu finden und andererseits im ökonomischen Bereich. Selbst die OECD hat die Rolle der Sozialpartnerschaft als Reformtreiber bestätigt und betont, dass Österreich dadurch viel besser durch die Finanz und Wirtschaftskrise gekommen sei als andere europäische Staaten. Über Maßnahmen wie Kurzarbeit etc. wurde die Kaufkraft der Menschen erhalten, während Wirtschaft und öffentliche Hand Investitionszurückhaltung geübt haben.
„Österreich zeichnet sich wie kein anderes Land durch seine konsensorientierte Politik durch die Sozialpartnerschaft aus. Darum beneidet uns ganz Europa. In Österreich werden Arbeits- und Lohnkonflikte am Verhandlungstisch ausgetragen und nicht auf der Straße. Die Streikzeiten sind bei uns in Sekundenbereich zu messen, in Frankreich oder Italien hingegen in Tagen und Wochen“, erklärt Hirschbichler. „Jährlich verhandeln die Sozialpartner 850 Kollektivverträge (jährliche Lohnrunden, Arbeitszeitregelung, Weihnachts- und Urlaubsgeld). Durch die Arbeit der Sozialpartnerschaft werden 98 Prozent der Arbeitnehmer_innen geschützt und gleichzeitig besteht für die Arbeitgeber Wettbewerbsgleichheit.“
Wichtige Projekte in Salzburg ohne Sozialpartner nicht möglich
Steidl und Hirschbichler sorgen sich auch um jene Projekte und Einrichtungen, die in Salzburg ohne die Unterstützung der Sozialpartnerschaft gar nicht möglich wären. „Wenn es um die Bekämpfung des Fachkräftemangels geht, dann ist das Technische Ausbildungszentrum in Mitterberghütten (TAZ) sicher ein Vorzeigeprojekt. Hier handelt es sich immerhin um ein Projekt, das von der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer getragen wird sowie vom Land Salzburg und dem AMS unterstützt wird“, informiert Hirschbichler.
Walter Steidl führt hierzu das Beispiel der Fachhochschule Salzburg an: „Die sozialpartnerschaftlich geführte Fachhochschule in Puch ist eine wichtige Bereicherung für Salzburg. Damit wird das Bundesland als Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort gestärkt.“
Alle Fraktionen des Salzburger Landtags stimmten schlussendlich dem Antrag der SPÖ zu, was die Stellung und Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft im Bundesland Salzburg über die Parteigrenzen hinweg einmal mehr betont.
