Jubiläumsjahr Salzburg 20.16, Kritik erlaubt?

SPÖ-Kultursprecherin Gudrun Mosler-Törnström & SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl: „Ein kritischer Blick auf das Jubiläumsjahr ist dringend notwendig, damit die Regierung auch Lehren für die künftigen Haslauer-Jubiläumsjahre ziehen kann. Zumindest sollte sie das.“

Es ist kein Geheimnis, dass die Salzburger SPÖ dem Jubiläumsjahr Salzburg 20.16 von Beginn an kritisch gegenüberstand. Immerhin wurden knapp sechs Millionen Euro Steuergeld für ein „Feierjahr“ veranschlagt, für das es anfangs nicht mal ein Konzept gab. Dann wurde ein Geschäftsführer installiert, der zunächst von Landeshauptmann Haslauer persönlich bestellt wurde und erst nach aufkeimender Kritik im Zuge einer Ausschreibung als Bestgereihter die Funktion tatsächlich übernahm. Nun, wo das Jubiläumsjahr vorbei ist, ziehen Landesparteivorsitzender Walter Steidl und SPÖ-Kultursprecherin Gudrun Mosler-Törnström Bilanz: „Grundsätzlich muss man feststellen, dass viele hervorragende Projekte und Veranstaltungen im Programm des Jubiläumsjahres zu finden waren. Insbesondere die Landesausstellung, die zahlreiche BesucherInnen begeistert hat, ist hier hervor zu heben aber auch das Zukunftslabor“ sind sich die beiden einig und ergänzen: „Dennoch muss man leider feststellen, dass sich das Fehlen eines Konzeptes zu Beginn auch rückblickend als problematisch erweist.“

680 EINZEL-Veranstaltungen

So war von Anfang an kaum klar, was das Ziel dieses Jubiläumsjahres sein soll. „Diese Konzeptlosigkeit mündete demnach in mehr als 200 Projekten und 680 Einzelveranstaltungen, die wenig bis gar nichts miteinander zu tun hatten. Zum Teil fanden sich auch Veranstaltungen unter dem Deckmantel Salzburg 20.16, die ohnehin jährlich in Salzburg stattfinden, wie der Paris-Lodron Ball oder die Festspieleröffnung“, informiert Mosler-Törnström und ergänzt: „Bei der Landesausstellung gab es hingegen von Anfang an ein Konzept, was sicherlich für den Erfolg mitverantwortlich war.“

Festung Hohensalzburg als Geschenk zum Jubiläumsjahr?

Besonders erfreut zeigt sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer, wenn es um die Vermögensgegenstände geht, die Salzburg anlässlich des Jubiläumsjahres vom Bund zurückbekommen hat. „Natürlich ist es erfreulich, wenn symbolträchtige Bauten wie die Festung Hohensalzburg oder die Residenz ins Eigentum des Landes zurück kommen“, merkt Mosler-Törnström zunächst an und ergänzt: „Man muss aber schon auch erwähnen, dass der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser bereits 2006 genau diese Objekte dem Land angeboten hat. Ein Angebot, das die damalige Landesregierung abgelehnt hat, weil im Zuge der Verhandlungen mit dem Bund nicht nur jene Vermögenswerte zurück ans Land sollten, die mit Kosten verbunden sind. Fakt ist, dass wir diese ‚Geschenke‘ bei künftigen Verhandlungen anrechnen müssen, was unsere Verhandlungsposition schwächen kann.“ Dazu merkt auch Walter Steidl an: „Landeshauptmann Haslauer hat bereits betont, dass die Vermögensauseinandersetzung damit natürlich nicht beendet ist. Wir erwarten uns demnach, dass bald weitere Verhandlungsergebnisse erzielt werden.“

Mangelnde Aufarbeitung

Eine kritische Aufarbeitung der Salzburger Geschichte war auch nur spärlich vorhanden. „Der Landeshauptmann stützt sich in seiner Kritik mit Blick vor allem auf den Föderalismus, der seiner Meinung nach eine Stärkung braucht. Darüber lässt sich sicher diskutieren, nur muss der Blick bei einer kritischen Aufarbeitung weiter gehen“, betont Walter Steidl und ergänzt: „Die 200-jährige Geschichte Salzburgs aufzuarbeiten und sich dabei kaum mit den beiden Weltkriegen auseinanderzusetzen, empfinde ich persönlich als bedenklich.“

Eine Kritik, die auch Mosler-Törnström teilt: „Wir befinden uns gerade in Zeiten massiven Umbruchs. Der aufkeimende Populismus, die weltweite Flucht- und Migrationsbewegung, die Angst der BürgerInnen vor der Zukunft – gerade jetzt wäre eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte von Nöten, um daraus die entsprechenden Lehren zu ziehen.“

Mangelnde Klarheit bei der Projektabwicklung

Zu guter Letzt fordern Mosler-Törnström und Steidl mehr Klarheit bei der Abwicklung solcher Projekte ein: „Wir müssen uns jetzt einmal ansehen, wie die zur Verfügung gestandenen Mittel eingesetzt wurden. Denn bislang waren die Angaben eher widersprüchlich, was man anhand der Personalkosten sehen kann.“

So ergaben z.B. die Personalkosten laut Rechnungsabschluss 2015 110.000,-- Euro. Im Voranschlag 2016 liegen die Kosten aber bei 230.000 Euro, was einer Verdopplung gleich kommt. Warum? Wir wissen, dass der Personalstand mit 1.1.2016 4,3 Vollzeitäquivalente umfasste. Hat sich demnach der Personalstand parallel zum Budget verdoppelt?

Kritische Reflexion notwendig

„Die Auseinandersetzung mit dem Jubiläumsjahr Salzburg 20.16 hat immer wieder gezeigt,  dass der Landeshauptmann Haslauer mit Kritik schlecht umgehen kann“, sind sich Steidl und Mosler-Törnström einig und appellieren abschließend: „Eine kritische Reflexion des Jubiläumsjahres ist aber dringend notwendig. Immerhin hat der Landeshauptmann schon zwei weitere Jubiläumsjahre geplant. Demnach sollte man sich genau ansehen, was gut und schlecht war, um das nächste Mal besser zu sein.“