Wichtige Investitionen in den Kommunen absichern
Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen sind bereits spürbar und werden sich weiter verschärfen. Damit Salzburg wirtschaftlich und sozial im Gleichgewicht bleibt, fordert die Salzburger SPÖ die Landesregierung auf, Investitionen in den Gemeinden abzusichern. Außerdem soll ein mehrjähriger Investitionsplan mit kooperativen Budgets der Gemeinden und des Landes erstellt und neue, progressive Ideen vorgelegt werden, wie es weitergehen wird.
Zusammenhalt leben! Das Land ist gefordert
„Nachdem einige Salzburger Gemeinden, unter anderem auch der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands Salzburg (GVV), Bischofshofens Bürgermeister Hansjörg Obinger, vor den großen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen gewarnt haben, ist Gemeindereferent LH Haslauer stark gefordert“, sagt Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl.
„Das Land Salzburg muss dafür sorgen, dass wichtige Investitionen in den Gemeinden nach wie vor umgesetzt werden. Außerdem braucht es eine enge Abstimmung mit allen Gemeinden, um mehrjährige Investitionen zu sichern. Die 120 Budgets aller Städte, Gemeinden und des Landes Salzburg müssen gut aufeinander abgestimmt sein und zusammenspielen. Jetzt müssen wir den Zusammenhalt leben!“
Mit Investitionen die Krise meistern
Die Salzburger SPÖ plädiert dafür, die derzeitige Krise dafür zu nutzen, um sich durch Investitionen – zum Beispiel in moderne Infrastruktur – eine gute Position im Wettbewerb der europäischen Regionen zu sichern.
„Als Salzburger SPÖ forderten wir im Landtagswahlkampf 2018 aus gutem Grund ein Jahrzehnt der Infrastruktur. Daran halten wir fest. Im Wettbewerb der europäischen Regionen wird sich jene mit der besten Kinderbetreuung, den besten Schulen und Universitäten, einem guten Öffi-Angebot und einer nachhaltigen, innovativen Wirtschaft durchsetzen. Diese Grundsteine gilt es zu legen und zu verbessern“, sagt Walter Steidl.
„Gemeindereferent LH Haslauer soll deswegen sicherstellen, dass die Kommunen wichtige und sinnvolle Investitionen weiterhin durchführen können. Darüber hinaus muss in den Salzburger Regionen die Infrastruktur weiter modernisiert werden. Dafür verlangen wir eine großzügige Unterstützung des Landes, beispielsweise durch den Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Festgehalten werden muss an der Stärkung des öffentlichen Verkehrs, der regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) muss überarbeitet werden, weil das Streichkonzert bei den Akutbetten nicht mehr möglich sein darf, die Pflege muss endlich, so wie von der SPÖ seit Jahren gefordert, finanziell und strukturell verbessert werden (Stichwort: bessere Bezahlung) und Investitionen in den Natur-, Klima- und Umweltschutz haben Priorität“, skizziert Steidl die ersten Vorstellungen und Forderungen der SPÖ.
Tourismus neu denken
„Die Versäumnisse und Fehlentwicklungen der Vergangenheit im Tourismus rächen sich jetzt. Machen wir nicht den Fehler, indem wir diesen Weg einfach weitergehen. Die SPÖ fordert schon lange ein landesweites Tourismuskonzept, in dem die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Umwelt- und Naturschutz und Wasserwirtschaft integriert sind. Klasse statt Masse muss im Salzburger Tourismus endlich umgesetzt werden“, fordert Steidl.
