Walter Steidl | Wiederholung der Stichwahl kein Beinbruch

Salzburger SPÖ betont die Wichtigkeit des Rechtsstaates für die Demokratie
 
„Obwohl das Volk bei der Stichwahl eine klare Entscheidung getroffen hat, wurde vom VfGH heute die Entscheidung getroffen, dass Formalfehler für eine Aufhebung reichen. Die theoretische Möglichkeit einer maßgeblichen Manipulation genügt. Demokratie ist unser höchstes politisches Gut und der Rechtsstaat ihr einziger Schutz. Die Entscheidung ist daher zu akzeptieren“, legt Walter Steidl in einer ersten Reaktion die Position der Salzburger SPÖ dar.

Wie der Verfassungsgerichtshof in der Begründung seines Urteils zur Anfechtung der Stichwahl um die Bundespräsidentschaft darlegte, gab es  während des Gerichtsverfahrens keinen einzigen Hinweis auf eine Manipulation des Ergebnisses. Für die obersten Verfassungshüter reichte aber bereits die Möglichkeit, dass rechtswidrige Handlungen zu einer Manipulation des Wahlergebnisses führen hätten können. Bei einem Vorsprung von Alexander Van der Bellen auf Nobert Hofer um 30.863 Stimmen und 77.926 rechtswidrig ausgezählten Stimmen war dies theoretisch möglich.

„In einer Demokratie muss sich niemand vor Wahlen fürchten. Die Stichwahl zu wiederholen, ist kein Beinbruch“, so Walter Steidl weiter.