Objektivierungsgesetz | ÖVP zementiert ihre Macht ein

SPÖ-Chef Walter Steidl | Um auch weiterhin eine Kontrolle bei der Personalaufnahme in den Landesdienst zu gewährleisten, fordern wir einen Personalbeirat.

„Mit dem schwarz-grünen Objektivierungsgesetz, das heute im Landtagsausschuss mit den Stimmen der Regierung beschlossen wurde, zementiert die ÖVP mit grüner Hilfe ihren Einfluss im Landesdienst ein. Das seit Jahrzehnten bewährte Mitwirkungs- und Kontrollrecht der Personalvertretung wird ausgeschalten. Man will sich ganz offensichtlich bei der Personalauswahl für den Landesdienst nicht mehr in die Karten schauen lassen“, kritisiert SPÖ-Chef Walter Steidl.

SPÖ fordert einen Personalbeirat

Um auch künftig eine Kontrolle zu gewährleisten, der ÖVP auf die Finger schauen zu können und sicher sein zu können, dass die bestgeeignete Person aufgenommen wird, fordert der SPÖ-Chef einen Personalbeirat nach oberösterreichischem Vorbild, mit Vertreter_innen von allen in den Landtag gewählten Parteien. Die Bewerber_innen haben sich transparente und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen verdient. „Wie zu erwarten, ließen sich die ÖVP und Grüne auf unseren Vorschlag nicht ein. Daher trug die SPÖ das Objektivierungsgesetz insgesamt auch nicht mit“, erklärt Steidl.

Info: Personal-Objektivierung Land Oberösterreich
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/PKHiesl27082015Internet.pdf