Gerd Brand mit überwältigender Mehrheit zum neuen ASG-Vorsitzenden gewählt

Bild oben: SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl gemeinsam mit dem neuen ASG-Vorsitzenden und den StellvertreterInnen, v.l. BGM Peter Schröder, BGM Michaela Höfelsauer, ASG-Vorsitzender LAbg. BGM Gerd Brand, SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl, BGM Hansjörg Obinger

Bild unten: v.l. ASG-Vorsitzender LAbg. BGM Gerd Brand, BGM a.D. Peter Eder, SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl

(Bilder: SPÖ/Müseler)

ASG-Konferenz | Große Ehrung für den ehemaligen Vorsitzenden BGM a.D. Peter Eder und Umbenennung der ASG in GVV
 
Bei der heutigen Konferenz der ASG wurde Gerd Brand mit einer überwältigenden Mehrheit von 99,3 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. „Ich freue mich über das große Vertrauen, das in mich gesetzt wird. Bei Peter Eder bedanke ich mich herzlich für sein jahrelanges Engagement als ASG-Vorsitzender. Peter, ich werde deine Arbeit in Ehren halten!“, betonte der neue Vorsitzende Gerd Brand. „Ich gratuliere Gerd Brand recht herzlich zu seiner Wahl und freue mich auf die gute Zusammenarbeit!“, betonte SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl.
 
Brand hatte bereits am 15. November als geschäftsführender Vorsitzender die Tätigkeitsbereiche von Eder übernommen, nachdem dieser mit der Bürgermeister-Wahl in Lend aus der ASG ausschied. Mit Michaela Höfelsauer (100 Prozent), Hansjörg Obinger (98,6 Prozent) und Peter Schröder (100 Prozent) als StellvertreterInnen hat er sehr kompetente und erfahrene KommunalpolitikerInnen an seiner Seite.
 
Brand hob in seiner Rede vor allem die Bedeutung der Gemeindepolitik hervor. „Politik spielt sich auf vier Ebenen ab. Die Europäische Union, die Bundespolitik, die Landes- und die Gemeindepolitik. Die Gemeindepolitik ist dabei jene Ebene, zu der die Menschen den größten Bezug haben“, betonte Brand und ergänzte: „Da wir GemeindepolitikerInnen den engsten Kontakt zu den BürgerInnen haben, ist es auch besonders wichtig, dass wir die Interessen der Menschen auf allen Ebenen vertreten.“
 
Die Gemeinden und das Land Salzburg

Im Weiteren ging Brand auf die anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich ein. Denn 2016 wird der Finanzausgleich, der die Aufteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, neu verhandelt. „Für uns ist entscheidend wie die Verhandlungen im Bund laufen. Noch wichtiger wird für uns aber sein, was auf Landesebene beschlossen wird. Denn immerhin geben wir unterm Strich ein Viertel unserer Bundesertragsanteile an das Land ab“, berichtete Brand. „Bereits letztes Jahr hatte Finanzlandesrat Stöckl noch geplant, die Beiträge der Gemeinden zur SAGES zu verdoppeln, ohne das mit den Gemeinden abzusprechen. Solche Vorgangsweisen und Ideen sind inakzeptabel“, so die Kritik von Brand, der ergänzte: „Wenn Stöckl schon neu verhandeln will, dann können wir ja mal über die Landesumlage diskutieren, für die es heute keinen Anlass mehr gibt.“
 
Die Landesumlage ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit und wurde damals als Abgeltung für die entzogene Steuerhoheit der Länder eingeführt. Da die Länder heute aber viel mehr an den Steuern des Bundes partizipieren, gibt es für die Landesumlage keinen Anlass mehr. „Über die Landesumlage fließen immerhin 47,5 Millionen Euro von den Gemeinden ins Landesbudget. Nachdem die Gemeinden ohnehin schon über 200 Millionen Euro an Abgaben für SAGES und Soziales zahlen, sollte die Landesumlage abgeschafft werden!“, ist Brand überzeugt.
 
Kritik an der Landesregierung gab es auch von SPÖ-Landesparteivorsitzenden Walter Steidl: „Seit dem diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, werden sämtliche Einsparmaßnahmen damit gerechtfertigt, dass das Budget ja so ‚marode‘ sei. So rechtfertigt diese Regierung die Einsparungen im Krankenhaus Tamsweg oder die Absage des SALK-Masterplan 2020. So rechtfertigt diese Regierung, Einsparmaßnahmen bei der Kinderbetreuung und im Sozialbereich. So rechtfertigt diese Regierung, wenn sie den Gemeinden noch mehr Geld wegnehmen will“, betonte Steidl, der ergänzte: „Da frag ich mich dann schon, woher plötzlich 220 Millionen für ein Loch durch den Gitzen her kommen. Wo waren die 125 Millionen bislang, die nun für ein neues Verwaltungszentrum zur Verfügung stehen? Wo war das Geld für das Jubiläumsjahr 20.16 bislang? Schön langsam kommt die Regierung wohl in Erklärungsnot!“
 
Ehrung für Bürgermeister a.D. Peter Eder

Für alle ausgeschiedenen KommunalpolitikerInnen gab es an dem Abend Ehrungen. Die größte Ehrung wurde dabei Bürgermeister a.D. Peter Eder verliehen, der mit der Viktor Adler Plakette ausgezeichnet wurde. Eder war von 1993 bis 2015 Bürgermeister in Lend und sechs Jahre lang Vorsitzender der ASG.
 
Umbenennung der ASG in GVV

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen, kurz ASG, gibt es zwar in jedem Bundesland in Österreich, aber diesen Namen hat nur die Salzburger Organisation. Nachdem nun der Wunsch geäußert wurde, eine Namensgleichheit aller Organisationen in Österreich zu erzielen, wurde bei der Konferenz der Antrag gestellt, die ASG in GVV umzubenennen. Nachdem der Antrag angenommen wurde, wird der Name nun in GVV, also Sozialdemokratischer Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreterverband umbenannt.