Bundesstaatsreform | Alte Volkspartei kommt zum Vorschein

SPÖ Landesgeschäftsführer Mag. Hannes Mathes | Effizienz braucht Transparenz
 
Nachdem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) eine Volksbefragung zur seit Jahren diskutierten Verwaltungsreform vorschlug, erntete er gestern (17. Juli 2017) reflexartig Kritik von den ÖVP-Landeshauptleuten. Darunter auch Wilfried Haslauer (ÖVP), der den Vorschlag als „reinen Populismus“ abtat. Kritik an seiner Reaktion kommt nun von der Salzburger SPÖ. „Offensichtlich fürchten sich die schwarzen Landesfürsten und die schwarze Landesfürstin vor der Meinung der Bevölkerung“, so der Kommentar vom Salzburger SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes.

Effizienz braucht Transparenz

Unterstützung für den Vorschlag des Bundeskanzlers kommt jedenfalls von Mathes: „Einige werden sich vielleicht noch an den Österreich-Konvent erinnern. Alle Versuche der Vergangenheit, die Organisation unseres Staates effizienter zu gestalten, sind an den Einzelinteressen und verschiedensten Machtansprüchen gescheitert. Eine Volksbefragung wäre die Möglichkeit, endlich eine öffentliche und transparente Debatte zu erzwingen. Das ist das Gegenteil von Populismus, das ist Demokratie.“

Eine solche Debatte sieht Mathes allerdings zugleich als Voraussetzung für ein Referendum: „In dieser Sache gebe ich dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) recht. Am Ende darf nicht über Überschriften abgestimmt werden. Unterschiedliche Konzepte müssen zur Wahl stehen.“