Was sagt eigentlich LH Haslauer zu 262 fehlenden Polizist_innen?
SPÖ-Chef Walter Steidl | Wie immer, wenn’s brenzlig wird, taucht LH Haslauer unter und schweigt. Ich fordere klare Worte und entschiedenen Einsatz von Haslauer, damit Salzburg mehr Polizeikräfte bekommt!
Was vielen schon lange bekannt ist, steht spätestens jetzt hochoffiziell fest: In Salzburg (und quasi ganz Österreich) herrscht ein akuter Mangel an fertig ausgebildeten Polizeikräften. Bestätigt wird das durch bereits zwei Anfragebeantwortungen von ÖVP-Innenminister Sobotka. Die aktuelle Beantwortung einer entsprechenden Anfrage im Nationalrat durch SPÖ-Abgeordneten Walter Bacher weist mit dem Stichtag 1. April 2017 einen Fehlstand von 262 fertig ausgebildeten und vollzeitbeschäftigten Polizeibeamt_innen aus.
Siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_13090/index.shtml
Was sagt LH Haslauer dazu?
Während etwa ein Landeshauptmann in Kärnten oder ein LH-Stv. in der Steiermark sofort klare und eindeutige Worte auf diesen nicht hinnehmbaren Personalmangel fanden und sofort entsprechende Handlungen vom zuständigen und verantwortlichen Innenminister eingefordert haben, geht der Salzburger Landeshauptmann auf Tauchstation.
Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl: „Die Salzburger_innen sind es von Landeshauptmann Haslauer inzwischen leider gewohnt, dass dieser sich zu unbequemen Themen nicht äußert. Wenn in unserem Bundesland allerdings 16 Prozent der Polizeikräfte, das heißt 262 vollbeschäftigte Beamtinnen und Beamte, fehlen, ist damit genug. Da heißt es Führungsstärke zeigen und sich in Wien für Salzburg einsetzen!“
„Keine Rede von Personalmangel“
Als Walter Steidl kürzlich aufzeigte, dass der Mangel an ausgebildeten, vollbeschäftigten Polizist_innen derartig groß ist, dass vor allem kleinere Polizeiinspektionen im ganzen Land tageweise geschlossen bzw. in einem Notbetrieb von nur einem Beamten geführt werden, ließ Haslauer durch sein Büro ausrichten: „Von Personalmangel könne keine Rede sein“.
Siehe vorletzter Absatz: http://salzburg.orf.at/news/stories/2855238/
Aufschrei der Bürgermeister
Für SPÖ-Chef Steidl ist ein derartiges leugnen des durch offizielle Zahlen des Innenministeriums bestätigten Personalmangels bei der Polizei völlig unverständlich. „Selbst drei ÖVP-Bürgermeister aus dem Flachgau haben sich kürzlich per eingeschriebenen Brief an ihren ÖVP-Parteifreund Innenminister Sobotka gewandt, weil sie mehr Polizei fordern. Sogar dieser Hilfeschrei von direkt gewählten Bürgermeistern lässt Haslauer kalt“, wundert sich Steidl.
„Ich fordere den Landeshauptmann auf, sich endlich aktiv für Salzburg einzusetzen. Salzburg braucht mehr Polizisten!.“