Landesregierung hat aus der Wohnbauförderung einen Basar gemacht
Salzburger SPÖ bekräftigt Kritik an der Wohnbauförderung
Nachdem der zuständige Landesrat Hans Mayr heute mittels Presseaussendung darauf aufmerksam gemacht hat , dass ab 3. Juli 2017 online wieder 75 Errichtungsförderungen und 155 Kaufförderungen beantragt werden können, lässt die Kritik der Salzburger SPÖ nicht lange auf sich warten. Wie es in der Aussendung der Landesregierung heißt, wurden seit dem 1. Jänner 2017 „die Beantragung für die Salzburger Wohnbauförderung auf ein Online-Tool umgestellt und quartalsweise Höchstgrenzen für Anträge eingeführt“. Laut SPÖ entlarvt dieser Modus die wahre Problematik hinter der neuen Wohnbauförderung.
„Das System der Online-Anträge veranschaulicht erst so richtig die Perversion der Wohnbauförderung, wie sie von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossen wurde. Die Devise lautet: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das wird jetzt, da pro Quartal nur eine gewisse Anzahl von Menschen einen Antrag stellen kann, erst richtig offensichtlich“, so der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl, für den feststeht: „Für die Wohnbauförderung soll allein ausschlaggebend sein, ob ich einen Anspruch darauf habe. Mit Sicherheit aber nicht der Zeitpunkt, wann ich einen Antrag stelle. Die Landesregierung hat aus der Wohnbauförderung einen Basar gemacht. Das ist der Ernsthaftigkeit der Wohnpreislage nicht würdig und außerdem eine Frotzelei der Salzburgerinnen und Salzburger.“ Die Salzburger SPÖ vertritt die Meinung, dass eine wahre Reparatur der Wohnbauförderung nur erfolgen kann, indem man von den Einmalzuschüssen zum Darlehensmodell zurückkehrt.
Die Begrenzung auf ein Kontingent der möglichen Ansuchen pro Quartal war die Folge davon, dass der Landesregierung vor einem Jahr plötzlich das Geld ausgegangen war. Bereits bewilligten Ansuchen standen leere Budgettöpfe gegenüber. Die schwarz-grüne Landesregierung einigte sich daraufhin, den Fördertopf für den Bereich Eigentum um weitere 27 Millionen Euro nachzubessern, um wenigstens allen bereits bewilligten Ansuchen das versprochene Geld zukommen lassen zu können. Obwohl ebenfalls die Förderrichtlinien überarbeitet wurden, änderte sich am Problem der mangelnden sozialen Treffsicherheit kaum etwas. So würde etwa eine 150 Quadratmeter-Penthousewohnung über den Dächern der Stadt Salzburg noch immer eine Förderung von 5.600 Euro erhalten. Vorausgesetzt: Die ansuchende Person stellt den Antrag rechtzeitig.
