Zweite Präsidentin Mosler-Törnström bei UNO-Frauenkonferenz in New York
Gudrun Mosler-Törnström als Präsidentin des Kongresses bei der 61. UN-Frauenkonferenz (Bildnachweis: CoE)
„Auch wenn sich in den letzten Jahren viel getan hat, sind Frauen in der Politik immer noch unterrepräsentiert. Es ist ein langer und steiniger Weg hin zu mehr Gleichberechtigung in der Politik, den wir gemeinsam bezwingen werden.“
Als erste Frau an der Spitze des Kongresses wurde 2. Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström von den Vereinten Nationen zur 61. Internationalen Frauenkonferenz in New York eingeladen. Bei der Konferenz berichtete sie gestern über den harten und langen Kampf, mehr Frauen in politische Ämter zu bekommen. „Wenn ich auf Österreich blicke, dann ist es vor allem die Gemeindepolitik, wo wir dringend mehr Frauen brauchen. Nur knapp sechs Prozent unserer BürgermeisterInnen in Österreich sind Frauen. In meinem Heimatland Salzburg dauerte es immerhin bis 2004 bis die erste Frau das Amt des Bürgermeisters erklimmen konnte. Noch heute ist Salzburg mit vier Bürgermeisterinnen bei 119 Gemeinden Schlusslicht in Österreich“, informiert Mosler-Törnström.
Warum besonders die Lokalpolitik so wichtig ist, um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen erklärt Mosler-Törnström wie folgt: „Die meisten politischen Karrieren beginnen in der Gemeindestube. Hier lernen die PolitikerInnen das Rüstzeug für alle weiteren Funktionen. Nur wenn wir den Frauenanteil in den Gemeinden erhöhen, werden wir auch auf anderen politischen Ebenen mehr Gleichberechtigung erzielen.“
Aktivitäten des Kongresses zur Erhöhung des Frauenanteils
Der Kongress der Gemeinden und Regionen bemüht sich schon seit vielen Jahren darum, den Frauenanteil auf lokaler und regionaler Ebene in der Politik zu erhöhen, gibt Empfehlungen an die Mitgliedsländer und präsentiert regelmäßig Best-Practice-Beispiele während seiner Sitzungen. Trotz des geringen Frauenanteils bei den BürgermeisterInnen in Österreich, gibt es auch bei uns schöne Beispiele dafür, dass Frauen in der Gemeindepolitik sehr erfolgreich sein können. So war bei der letzten Sessions-Sitzung des Kongresses, im Oktober des Vorjahres, Österreichs jüngste Bürgermeisterin, Elisabeth Feichtinger aus Altmünster, in Straßburg, um über ihren Werdegang und ihre Herausforderungen als junge Frau in der Politik zu berichten. "Best-Practice-Beispiele wie diese, sollen Frauen Mut machen, sich politisch zu engagieren, zugleich aber auch Mittel und Wege aufzeigen, wie es gelingen kann", erklärt Mosler-Törnström.
Dennoch braucht es auch Maßnahmen und Regelungen, um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, wie Mosler-Törnström berichtet: „Im Kongress der Gemeinden und Regionen sind 638 Gemeinde- und RegionalpolitikerInnen aus 47 Ländern vertreten. Auch wenn immer noch mehr Männer als Frauen im Kongress vertreten sind und eine Ausgewogenheit der Geschlechter noch nicht ganz erzielt werden konnte, so ist der Anteil an Frauen im Kongress relativ hoch“, informiert Mosler-Törnström und ergänzt: „Das konnte aber nur dadurch erzielt werden, weil der Kongress als erste Europäische Versammlung eine 30-prozentige Geschlechterquote eingeführt hat, die sowohl für die Haupt- als auch für die Ersatzmitglieder gilt. Damit konnte der Frauenanteil allein in den Jahren 2011-2016 von 31 auf 42 Prozent erhöht werden.“
Wenn ein Land diese Quote nicht erfüllt, dann wird die Delegation vom Kongress nicht anerkannt. „Auch Österreich musste das letzte Mal die Nominierung der Delegierten erneuern, da erstmals zu wenig Männer nominiert waren“, berichtet Mosler-Törnström und ergänzt abschließend: „Es ist zwar noch ein langer und steiniger Weg bis wir endlich wahre Gleichberechtigung in der Politik erreichen aber wir werden nicht aufgeben bis wir unser Ziel erreicht haben.“
