SPÖ- Bundesräte fordern mehr Personal im Verfassungsschutz

Wanner | Österreich hat eine historische Verantwortung der wir nachzukommen haben!
 
„Die aktuelle Situation rund um die Identitären in Österreich gibt Anlass zu großer Sorge“, sagt SPÖ-Bundesrat Wanner. „Die Verflechtungen zwischen der FPÖ samt ihren Ministerbüros und den rechtsextremen Identitären verlangen Aufklärung und Konsequenzen. Vor allem von Seiten des Regierungschefs und Bundeskanzlers.“

„Diese rechtsextremen Netzwerke bedrohen unsere Demokratie, den Rechtsstaat und verunsichern unsere Bürgerinnen und Bürger“, ist sich Michael Wanner sicher. Aus diesem Grund richtete die SPÖ-Bundesratsfraktion eine Dringliche Anfrage mit zehn Fragen an den Bundeskanzler. „Die österreichische Bevölkerung hat sich mehr als Scheinrazzien im rechtsextremen Milieu verdient. Wir verlangen echte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus! Die Bundesregierung hätte schon längst aktiv werden müssen, zumal der BVT-Untersuchungsausschuss die Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären längst festgestellt hat.“

Rechtsextremismus-Bericht und mehr Personal

Die SPÖ-Fraktion brachte im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein, der die Wiedereinführung, des von Schwarz-Blau einst abgeschafften Rechtsextremismus-Berichts und eine 50-prozentige Aufstockung des Personals im Verfassungsschutz fordert. „Diese Bundesregierung schwächt demokratische Strukturen, versucht die Sozialpartnerschaft außer Kraft zu setzen, die Arbeitnehmerrechte einzuschränken und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Die Regierung Kurz bekämpft nicht die Armut, sondern die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Es ist unsere Pflicht, dagegen zu halten“, sagt ein kämpferischer Bundesrat Wanner.