Wohnbaudarlehen | Auch Finanzabteilung warnt vor weiterem Ausverkauf
SPÖ-Chef Walter Steidl | Werden weitere Wohnbaudarlehen vorzeitig verkauft, drohen Probleme bei künftigen Budgets.
Der Wohnbaufonds, mit dem die vorige Landesregierung die Wohnbauförderung über Darlehen abgewickelt und organisiert hatte, wird als Einnahmequelle für die jetzige Regierung Haslauer immer wichtiger. Wie ein Bericht der Finanzabteilung des Landes im Rahmen der Budgetberatungen zum Landesvoranschlag 2017 am Mittwoch, den 30. November gezeigt hat, floss bis zum 10. November 2016 alleine aus den vorzeitigen Rückzahlungen von Wohnbaudarlehen ein Betrag von 82,34 Millionen Euro in das allgemeine Landesbudget.
Für das kommende Jahr erwartet die schwarz-grüne Landesregierung einen Geldfluss von knapp 100 Millionen aus dem Wohnbaufonds. Das ist die Summe der jährlichen Rückzahlungen von Häuslbauern und anderen Darlehensnehmer_innen, die über den mittlerweile abgeschafften Wohnbaufonds günstige Landeskredite erhielten.
Wohnbaufonds ist die Geldquelle für die Regierung Haslauer
Weil Salzburgs Schatzkiste Wohnbaufonds aber immer noch prall gefüllt ist, liebäugeln Haslauer und Finanzlandesrat Stöckl seit Beginn an mit dem Ausverkauf des Wohnbaufonds. Doch davor warnt nun auch die Finanzabteilung des Landes: „Die laufenden Einnahmen reduzieren sich bei einer weiteren vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen. Sinkende Einnahmen aus diesem Bereich würden die Erstellung zukünftiger Haushalte erschweren“, warnen die Finanzfachleute des Landes.
SPÖ-Chef Walter Steidl appelliert in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal an die Regierung von ÖVP und Grünen: „Nur, um schnelles Geld zu machen, die Schatzkiste der Salzburger_innen zu plündern, ist kurzsichtig und wird sich rächen. Die SPÖ bleibt bei ihrer Forderung: Wohnbaugeld muss Wohnbaugeld bleiben! Schon jetzt versickern Millionen Euros aus dem Wohnbaufonds im allgemeinen Budget. Im Sinne der Zukunft unseres Landes müssen die Rückflüsse aus dem Wohnbaufonds sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden.“
