SPÖ- und SPD-Bekenntnis zum Salzburger Flughafen
2. Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström | „Grenzen müssen nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft überwunden werden.“
Nachdem sich die bayerischen Vertreter_innen im Juni 2016 aus dem Bürger_innenbeirat des Salzburger Flughafens zurückgezogen hatten und sich die Diskussion rund um den grenzüberschreitenden Fluglärm einmal mehr zugespitzt hatte, war dieser nun auch Thema bei einem gemeinsamen Europatag der Bayern SPD und der Salzburger SPÖ. Bürgermeister Heinz Schaden, die 2. Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) , sowie die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) und Maria Noichl (SPD) nützten die Gelegenheit und statteten dem Flughafen am Freitag einen gemeinsamen Besuch ab.
Betonung der Wichtigkeit des Bürger_innenbeirates
„Der Bürgerbeirat des Flughafens Salzburg, der 2014 gegründet wurde, ist ein Instrument ernsthafter Bürgerbeteiligung. Ich wünsche mir als bayerische Europaabgeordnete, dass sich die Verantwortlichen aus Bayern daran aktiv beteiligen“, fand MEP Maria Noichl (SPD) klare Worte und betonte dabei auch die grenzüberschreitende Bedeutung des Flughafens: „Der Regionalflughafen Salzburg dient nicht nur der Stadt sondern einer ganzen Region als Verkehrsdrehpunkt, als Arbeitgeber und für die Stärkung des Tourismus. Die große Zahl bayerischer Fluggäste, zirka 40 Prozent, belegt die Bedeutung für das Grenzgebiet.“
Ähnlich äußerte sich auch MEP Karoline Graswander-Hainz (SPÖ), die außerdem die ökonomische Bedeutung des Flughafens hervorhob: „Der Flughafen Salzburg ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor für Salzburg und Umgebung, sondern schafft auch direkt und indirekt Arbeitsplätze in der Region. Jedoch gilt es auch die Bedenken der Bevölkerung hinsichtlich Gesundheits- und Lärmbelastung ernst zu nehmen. Der geschaffene BürgerInnenbeirat ist dabei ein zentrales Gremium, um den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen und Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.“
Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ), welche zum gemeinsamen Treffen in Salzburg geladen hatte, strich hervor, wie wichtig in solchen Fragen die europäische Zusammenarbeit ist: „Grenzen müssen nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft überwunden werden. Das können wir aber nur gemeinsam schaffen, indem wir uns auf politischer Ebene vernetzen und gemeinsam für Lösungen eintreten.“
Hintergrund
Die Debatte rund um den Fluglärm in Zusammenhang mit dem Salzburg Airport flammt immer wieder auf. Besonders brisant wurde die Diskussion zu verschiedenen Anflugrouten im Jahr 2013, als der damalige deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Durchführungsverordnung erlassen wollte, die wohl das Ende des Salzburger Flughafens bedeutet hätte. Seitdem – Medienberichten zufolge – der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) im Dezember 2013 die Zustimmung zur Durchführungsverordnung zurückgezogen hat, war diese vorerst vom Tisch. Bei einer Überprüfung des Fluglärms auf deutschem Gebiet kam das bayerische Ministerium 2015 außerdem zum Schluss, dass der Fluglärm zu gering ist. Angespannt hat sich die Flughafen-Diskussion erneut im Juni dieses Jahres, als bayerische Vertreter_innen im Juni geschlossen eine Sitzung des BürgerInnenbeirates verlassen hatten. Dieser wurde ursprünglich von der Salzburger Flughafen GmbH selbst ins Leben gerufen, um den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen.
