SPÖ drängt auf Umsetzung des Rauchverbots im Bund

SPÖ-Chef Walter Steidl | Die Mehrheit der Österreicher und der Salzburger wollen ein generelles Rauchverbot. Wir appellieren an die Bundesregierung entsprechend zu handeln.

Obwohl SPÖ-Chef Walter Steidl die jüngst vorgestellten freiwilligen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz in der heimischen Gastronomie begrüßt und unterstützt, pocht er nach wie vor auf eine bundesweite Umsetzung eines generellen Rauchverbots. Ein solches wurde ja am 8. Juli 2015 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen im Nationalrat mit einer Übergangsfrist bis zum 1. Mai 2018 beschlossen. Die Regierung Kurz kippt diese Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutzmaßnahme wieder.

SPÖ-Antrag

Daher wird Steidl, Gesundheitssprecher seiner Fraktion im Salzburger Landtag, am kommenden Mittwoch in der Ausschusssitzung per Antrag verlangen, auf die Bundesregierung einzuwirken, das ursprünglich vorgesehene generelle Rauchverbot wie geplant umzusetzen. „Eine große Mehrheit der Österreicher_innen und Salzburger_innen will ein generelles Rauchverbot und versteht das Handeln der Regierung Kurz in dieser Sache nicht. Die Bevölkerung ist hier weiter, als es die Regierung ist. Letzten Endes wird ein generelles Rauchverbot ohnehin kommen. Wegen Kurz und Strache wird das in Österreich eben länger dauern“, sagt Walter Steidl, der am Mittwoch auf breite Zustimmung der Parteien hofft.