Schwere Kritik vom Rechnungshof an Christian Stöckl
SPÖ-Chef Walter Steidl | Grundlagen für künftige Budgetierungen sind nicht vorhanden. Stöckl plündert den Wohnbaufonds, das Geld der Salzburger_innen.
„Nur die Auflösung des Wohnbaufonds rettet das Budget bzw. den Rechnungsabschluss von Finanzreferent Stöckl. Mit den erzielten Einmaleffekten durch die Bankenvergleiche und den vorzeitigen Rückzahlungen kann er ein positives Ergebnis erwirtschaften. Der Landesrechnungshof hat vollkommen recht wenn er sagt: ´Einmaleffekte (…) sind keine Grundlage für künftige Budgetierungen. Die Kritik des Landesrechnungshofes an Stöckl ist an Schwere kaum zu überbieten,“ erklärt SPÖ-Chef Walter Steidl den vorliegenden Bericht des Landesrechnungshofes zu Rechnungsabschluss 2016.
Böses Erwachen für unsere Kinder
„Zwar werden Schulden zurückgezahlt, allerdings mit dem Geld das eigentlich für günstigen Wohnbau für unsere Kinder und Kindeskinder gedacht war. Bisher hat die neue Regierung keine Reform auf den Weg gebracht, die sinnvolle Einsparungen bringt. Sie kürzt allerdings bei der Gesundheit und beim Sozialen. Es handelt sich um einen Taschenspielertrick. Wenn dieses Familiensilber einmal verscherbelt ist, kommt das böse Erwachen. Die Zeche dafür, werden unsere Kinder zahlen. Für sie können keine geförderten Wohnungen mehr gebaut werden“, so Steidl weiter.
Bezüglich der neuen Schulden des Landes hat Steidl ebenso eine klare Sichtweise. „Wenn man die Mittel aus dem Wohnbauförderungsfonds aus der Rechnung nimmt, gibt die Landesregierung sogar mehr Geld aus als in früheren Budgets. In vielen Bereichen galoppieren die Kosten davon. So erhöht das jetzige Wohnbaufördermodell die Schulden des Landes, weil das Geld im Eigentumsbereich nie mehr zurückkommt."
Stöckl´s Bild als Finanzsanierer bröckelt
Christian Stöckls Nachfolger als Bürgermeister in Hallein Gerhard Anzengruber hat einmal einem Lokalblatt folgendes gesagt: "Ein wenig halte ich Stöckl vor, dass er die Verschuldung der Stadt mit unter zehn Millionen angegeben hat. Nach Abschluss der Großprojekte, wie Seniorenheim und Hochwasserschutz, werden die Schulden nämlich ca. 28 Millionen Euro betragen. (lacht) Nicht, dass die Halleiner meinen: Mit dem neuen Bürgermeister sind nach einem Jahr die Schulden um 18 Millionen gestiegen. Es heißt weiter: sparen. Trotzdem möchte ich z. B. unbedingt das Altstadtpflaster sanieren, für Barrierefreiheit sorgen und eine Kinderbetreuung in Burgfried Ost einrichten."
„Genau gleich agiert Christian Stöckl im Land. Er richtet sich die Zahlen so wie er sie braucht. Ich bedanke mit beim Direktor des Landesrechnungshofes Ludwig Hillinger für den klaren Bericht, der Stöckls Bild als Sanierer zu Recht rückt.“
Link zu den Aussagen von Bürgermeister Anzengruber zum „Sanierer“ Stöckl.
https://www.meinbezirk.at/tennengau/politik/welche-farbe-hat-sein-tisch-d623148.html
