Schwarzes Totsparen der Krankenhäuser muss ein Ende haben
„Die Lehre der Corona-Krise muss die Erkenntnis sein, dass ein ausfinanziertes öffentliches Gesundheitssystem unumgänglich ist“, wünscht sich der Salzburger SPÖ-Chef David Egger einen neuen parteiübergreifenden politischen Grundkonsens.
Wir schreiben den März 2016. Der ÖVP-Finanz- und Spitalsreferent in Personalunion Christian Stöckl zeichnet verantwortlich dafür, dass 20 Prozent der Akutbetten eingespart werden. Bis zu diesem Tag war Salzburg Spitzenreiter bei der Intensivversorgung. „Christian Stöckl hat vor fünf Jahren 20 Prozent der Akutbetten eingespart, die wir jetzt in der Pandemie dringend benötigen würden, und hat sich dafür sogar abfeiern lassen. Das muss man in diesen Tagen, in denen die Krankenhäuser an der Belastungsgrenze stehen, laut und deutlich dazusagen“, so David Egger, der sich jetzt eine öffentliche Debatte über die tiefgreifenden Einsparungen im Gesundheitswesen in der Vergangenheit auf Bundes- und Landesebene wünscht und einen neuen gesundheitspolitischen Grundkonsens nach dem Motto „mehr Staat und weniger Privat“ einfordert.
Egger: „Corona hat den Neoliberalismus endgültig getötet.“
Der Salzburger SPÖ-Chef erinnert daran, dass die SPÖ gerade auch im Bundesland Salzburg seit jeher Sturm gegen die Einsparungen bei den Betten läuft: „Es geht heute nicht darum, zu sagen, dass wir als SPÖ Recht hatten. Aber wir hatten Recht. Es geht darum, ein für alle Mal festzuhalten, dass die konservativen Einsparungen im Gesundheitswesen eine Gemeingefährdung für die gesamte Bevölkerung sind. Es reicht ein Blick ins benachbarte Italien oder über den Ärmel-Kanal nach Großbritannien, um zu sehen, was passiert, wenn auf Teufel komm raus das Gesundheitssystem demoliert und privatisiert wird. Ich möchte ebenfalls in Erinnerung rufen, dass sowohl Schwarz-Blau unter Schüssel, als auch Türkis-Blau unter Kurz unser Gesundheits- und Sozialsystem frontal angegriffen haben.“ Egger verweist neben den Angriffen auf das Spitalwesen zudem auf die Entmachtung der Gebietskrankenkassen. Nur der Sozialdemokratie sei es zu verdanken, dass die AUVA nicht ebenfalls zerschlagen wurde.
Jetzt die Lehren für die Zukunft ziehen: Stöckl muss seine Betteneinsparungen rückgängig machen
„Der einzige Wert dieser Corona-Pandemie, wenn es überhaupt einen geben kann, muss darin bestehen, die Lehren aus dem Kaputtsparen zu ziehen und die Budgetmittel für das öffentliche Spitalswesen in Zukunft wieder ordentlich aufzustocken. Das betrifft die Anzahl der Betten, und vor allem betrifft es auch die Bezahlung der Pflegekräfte“, so Egger, der mit Blick auf Salzburg sagt: „Christian Stöckl muss seine Einsparung der 154 Akutbetten umgehend rückgängig machen.“
