Salzburger SPÖ strikt gegen verpflichtende Nutzung der Stopp-Corona-App!
Steidl | Die Pläne einer verpflichtenden Einführung einer Überwachungs-App lehnen wir strikt ab! Das geht viel zu weit.
Als völlig überzogen und unverhältnismäßig erachtet Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl die Forderung von Nationalratspräsidenten Sobotka (Övp), die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes verpflichtend für Alle einzuführen und jene zu sanktionieren, die sich weigern.
„Die Salzburger SPÖ spricht sich vehement gegen die Überwachungs-Staat-Fantasien des innerhalb der Övp mächtigen Parlamentspräsidenten aus, der vor einigen Jahren auch Innenminister der Republik war. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung die aktuelle Krise offenbar immer mehr dazu nutzen will, sich offensiv ins Privatleben der Bürgerinnen und Bürger einzumischen. Neben der Corona-App zähle ich auch den merkwürdig-gefährlichen Erlass des grünen Gesundheitsministers Anschober dazu, vorzuschreiben, wie genau private Osterfeiern zu Hause auszuschauen haben“, kritisiert Walter Steidl die derzeitigen Vorgänge auf Bundesregierungsebene.
Was sagt Wilfried Haslauer?
„Ich erwarte mir jetzt deutliche Worte von Wilfried Haslauer! Jetzt hat der Salzburger Övp-Chef die Möglichkeit zu zeigen, nicht nur bei den Festspiel-Eröffnungen passende Worte zu finden“, fordert Steidl Haslauer auf.
„Die Österreicherinnen und Österreicher haben in der Corona-Krise bislang unter Beweis gestellt, sich vernünftig und klug zu verhalten und auf andere zu schauen. Das werden sie auch weiterhin tun. Wir brauchen keine nicht zu rechtfertigenden Eingriffe in unser Privatleben!“, stellt Walter Steidl klar.
