Grenzverkehr | Einheitliche und klare Regeln müssen endlich eingeführt werden

Seit etwas mehr als vier Wochen sind die Corona-bedingten Grenzkontrollen in Betrieb. „Inzwischen werden die Kontrollen unterschiedlich gehandhabt. So können nur systemrelevante Pendler die Grenze das kleine deutsche Eck nutzen. Bei anderen Übergängen reicht es, die Pendlerbescheinigung vorzulegen“, erklärt Sabine Klausner, SPÖ Verkehrssprecherin.



SPÖ-Bildungssprecherin Stefanie Mösl weist auf die Situation der SchülerInnen und Lehrlinge hin. „Es gibt eine gar nicht so kleine Zahl von MaturantInnen und Lehrlingen die ihre Abschlussprüfung machen werden, die für einen kürzeren Weg zum Arbeitsplatz bzw. zur Schule die Grenze, passieren müssen. Es ist aber oftmals nicht klar ob diese Gruppen als Berufspendler gesehen werden, bzw. welche Formulare sie dabei haben müssen. Das gehört dringend vereinheitlicht und kommuniziert.“



Auch im Pflegebereich zeigen sich die Probleme, die durch die uneinheitliche Regelung entstehen. „Es ist z. B. noch immer nicht ganz klar ob die deutschen Bediensteten des Rehazentrum in Großgmain die Grenze am kleinen deutschen Eck passieren dürfen. Deutschland ändert hier oft ihre Vorgangsweisen“, so die SPÖ-Pflegesprecherin Barbara Thöny.

„Alles in allem müssen die politisch Verantwortlichen in Salzburg, Bayern, Österreich und Deutschland eine praktikable Lösung erarbeiten. Mithilfe von Videokonferenzen ließe sich das einfach und schnell bewerkstelligen“, erklären die drei SPÖ Politikerinnen unisono.