Polizeimangel | Nehmen ÖVP und Sobotka beim Wort
LAbg. KV Walter Steidl: Wenn die ÖVP Personalmangel bei der Polizei nun endlich entgegentreten wollen, freuen wir uns. Wir werden beobachten, ob es nicht nur bei leeren Worten bleibt.
„Sollte die ÖVP den eklatanten und seit vielen Jahren vorhandenen Polizeimangel nun tatsächlich erkennen, ernstnehmen und gegensteuern freut mich das. Wir werden das genau beobachten“, sagt SPÖ-Chef Walter Steidl zur Aussage von Innenminister Sobotka gegenüber dem ORF Salzburg, mehr Polizisten für Salzburg bereitstellen zu wollen.
Personalmangel ist lange bekannt
Nur den Kopf schütteln kann Steidl allerdings über die Aussagen von Sobotka „man könne nicht auf Teufel komm heraus Polizeischüler aufnehmen“.
„Die ÖVP ist seit 17 Jahren für das Innenministerium und somit für die Polizei und die Personalplanung bei der Polizei verantwortlich. Die größer werdende Personallücke ist seit langem bekannt, die Verantwortlichen im Innenministerium hätten längst reagieren müssen“ sagt Steidl.
„Die Salzburger SPÖ hat mit mehreren Anfragen durch Nationalrat Walter Bacher an den Innenminister die Diskussion um den Personalmangel losgetreten. Sobotka und seine Vorgänger_innen hätten längst Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, um den Mangel an Polizist_innen zu lindern und die viel zu große Anzahl an Überstunden, die die Beamt_innen Monat für Monat leisten müssen, zu reduzieren. Wir werden beobachten, ob es die ÖVP und Sobotka mit den Aussagen zur Stärkung der Polizei ernst meint. Ein überzeugendes Bekenntnis gab es bislang dazu nicht.“