Polizei | Probleme endlich anpacken!
SPÖ-Chef Walter Steidl | Salzburg braucht mehr Polizei. Die Probleme nach 17 Jahren ÖVP-Innenminister_innen sind gewaltig. Handeln Sie, Herr Landeshauptmann!
Die Schilderungen jenes Polizisten in den Salzburger Nachrichten vom 5. August 2017, der unter anderem auch für Diensteinteilungen zuständig ist, ist für SPÖ-Chef Walter Steidl einmal mehr Anlass seine Forderung nach mehr Polizei an Innenminister Sobotka und Landeshauptmann Haslauer zu erneuern. „Die Auswirkungen des Polizeimangels bis hinunter in kleine Polizeiinspektionen in den Salzburger Gemeinden sind nicht mehr länger hinzunehmen. Im Sinne der Bevölkerung, aber auch im Sinne der Polizist_innen und deren Familien fordere ich Sobotka und Haslauer auf, endlich ihren Verpflichtungen nachzukommen!“
„LH Haslauer, handeln Sie endlich!“
Absolut kein Verständnis hat Steidl für Beschwichtigungsversuche von LH Haslauer: „Haslauer und seine ÖVP haben die offensichtlichen Probleme bei der Salzburger Polizei bislang nur schön geredet. Ist es doch die ÖVP, die seit mehr als 17 Jahren den Innenminister stellt und die Verantwortung trägt. Wenn Dienststellen chronisch unterbesetzt sind, der Regeldienst nur mehr durch Überstunden aufrechtzuerhalten ist und Polizist_innen ständig deutlich mehr arbeiten müssen als geplant, ist Feuer am Dach.“
„Im Gegensatz zu Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der die Probleme längst erkannt und für sein Bundesland mehr Exekutive fordert, hören wir in Salzburg von Haslauer nur, dass von einem Personalmangel keine Rede sein kann. Handeln Sie, Herr Landeshauptmann!“
Steidl fordert daher erneut mehr Polizei, mehr Ausbildungsklassen und Ergebnisse bei der Planung der neuen Polizeischule. „Wir müssen sofort beginnen mehr Beamte auszubilden, denn die Lücke wird in den kommenden ein bis zwei Jahren noch größer werden und eine vollwertige Ausbildung – darauf pochen wir – dauert zwei Jahre. Bundeskanzler Christian Kern hat die Dramatik erkannt und fordert 2.500 Polizeibeamte mehr. Das unterstütze ich mit ganzem Einsatz. Außerdem liegen nach Jahren der Vorbereitung noch immer keine Ergebnisse auf dem Tisch, wie es mit der neuen Polizeischule weitergehen soll. Dieses Gebäude muss entsprechend groß und abgestimmt auf die wirklichen Herausforderungen gebaut werden.“
