Mehr Polizei auch für Salzburg!
SPÖ-Chef Walter Steidl | Niederösterreich erhält deutlich mehr Polizist_innen. Das fordere ich auch für Salzburg!
Wie österreichische Medien kürzlich berichteten, wird Niederösterreich in den kommenden zweieinhalb Jahren 700 Polizist_innen zusätzlich erhalten, weil neue Planposten geschaffen werden bzw. sollen in den nächsten Jahren 1.150 Polizist_innen neu angestellt werden. Außerdem sollen 450 Beamt_innen die in den Ruhestand gehen nachbesetzt werden.
LH Haslauer ist gefordert!
„Was in Niederösterreich möglich ist, muss auch in Salzburg möglich sein! Landeshauptmann Haslauer ist gefordert Flagge zu zeigen und sich für eine deutliche Verbesserung der personellen Situation bei unserer Salzburger Polizei einzusetzen. Es kann nicht sein, dass das jahrelange strukturelle Personaldefizit bei unseren Polizist_innen – mit Oktober 2016 fehlten in Salzburg laut Innenminister Sobotka 175 vollzeitbeschäftigte Beamt_innen – weiter bestehen bleibt“, fordert SPÖ-Chef Walter Steidl Landeshauptmann Haslauer auf, sich endlich für Salzburg bei seinen ÖVP-Parteifreunden im Innenministerium und in der Bundesregierung stark zu machen. Bundeskanzler Christian Kern hat 2.500 zusätzliche Polizist_innen ja bereits angekündigt.
In Salzburg fehlt seit Jahren Personal
Walter Steidl, seine Salzburger SPÖ und die Polizeigewerkschaft fordern seit langem eine deutliche Aufstockung des Personals bei der Salzburger Polizei. Anstatt der 1.575 vollzeitbeschäftigten Polizist_innen, die in Salzburg ihren Dienst versehen sollten, klafft seit vielen Jahren eine deutliche Lücke, zuletzt von 175 vollzeitbeschäftigten Polizist_Innen. Die SPÖ hat im Mai bereits eine neue Anfrage an den Innenminister im Nationalrat eingebracht. Steidl fordert daher vom Innenministerium, seit 17 Jahren ÖVP-geführt (!), und von Landeshauptmann Haslauer mehr Ausbildungsklassen, mehr Polizist_innen und zumindest eine Erfüllung des Personalsollstandes.
Überstunden an der Tagesordnung
„Viele Polizist_innen erzählen mir, dass Überstunden an der Tagesordnung stehen und sie seit Jahren personell völlig ausgehungert sind. Mittelfristig wirkt sich das nicht nur negativ auf die Gesundheit der Beamt_innen aus, sondern auch auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die ÖVP hat seit Jahren eine schlechte Personalpolitik bei der Exekutive betrieben. Damit muss jetzt Schluss sein“, stellt Steidl klar.
