Konstruktion der Wohnbauförderung bleibt fehlerhaft

„Es vergeht kaum ein Jahr, in dem die von der ÖVP und den Grünen entworfene Wohnbauförderung der Geldgeschenke nicht repariert werden muss. Heute sehen wir eindrucksvoll wie fehlerhaft und schlecht die gewählte Konstruktion und die Form der Salzburger Wohnbauförderung war und ist“, erklärt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl in einer ersten Stellungnahme zu der heute von der Regierung vorgestellten abermals notwendigen Reparatur der Wohnbauförderung.

 

Meisl kritisiert, dass die Salzburger Häuslbauer durch die sich ständig veränderten Rahmenbedingungen verunsichert sind.  „Man kann sich bei dieser Wohnbauförderung heute nicht mehr sicher sein, ob die vorgeschriebenen Regeln auch morgen noch gültig sind “, sagt Meisl. „Beim Hausbau brauchen die Leute Planungssicherheit. Schließlich geht´s da um viel Geld und um die eigenen vier Wände! Außerdem können sich Häuslbauer nicht mehr sicher sein, ob sie eine Förderung bekommen und wie hoch diese ausfällt .“

Wo bleibt der Förderschwerpunkt?

„Die erneute Reparatur dieser angeschlagenen Wohnbauförderung hat keinen Förderungsschwerpunkt zur Folge. Die Salzburger Wohnpreise sind unerträglich hoch und viele Salzburgerinnen und Salzburger nicht ordentlich wohnversorgt. Die Frage, wen die Regierung schwerpunktmäßig fördern will, bleibt unbeantwortet“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher Meisl. „Dabei wäre ein Schwerpunkt bei den begrenzten Mitteln notwendig.“

 

Positiv ist für Meisl der Entfall des Zeitdrucks bei der Online-Einreichung. „Dieser Druck war ja geradezu himmelschreiend ungerecht, weil er jene mit schnellem Internet bevorzugt. Dass die Regierung Haslauer jedoch Jahre brauchte, um das zu ändern ist bezeichnend und skandalös.“