Doppelmoral der FPÖ: Schwarz-Blau kürzt bei Spitälern, Pflege, Kindern und Familien!
Das von der Schwarz-Blauen Landesregierung präsentierte Budget zeigt deutlich, wer die Rechnung für die jahrelange Schuldenpolitik der ÖVP bezahlen muss: Patienten, Pflegekräfte, junge Familien und Kinder. Während ÖVP und FPÖ bei Spitälern, Pflege, Kinderbetreuung und sozialer Unterstützung den Sparstift ansetzen, wurden für Prestigeprojekte und teure Grundstücksankäufe Millionen ausgegeben.
FPÖ-Doppelmoral: Im Bund laut, im Land skrupellos.
„Im Bund inszeniert sich die FPÖ unter Herbert Kickl als Anwalt der kleinen Leute, in Salzburg zeigt sie gemeinsam mit der ÖVP ihr wahres Gesicht“, kritisiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher. „Während die ÖVP im Bund über Jahre eine verantwortungslose Schuldenpolitik betrieben hat, die jetzt von der SPÖ aufgeräumt werden muss, zieht die ÖVP in Salzburg mit der FPÖ an ihrer Seite einen brutalen Sparkurs durch. Gespart wird bei jenen, die Unterstützung am dringendsten brauchen, bei Patienten, Familien, in der Kinderbetreuung und in der Pflege. Was die FPÖ im Bund lautstark verurteilt, setzt sie im Land umso härter um.“
Teuerung in Hochpreisland Salzburg wird angeschoben und noch mehr verstärkt.
Ausgerechnet jetzt, wo die Teuerung die Menschen in Salzburg ohnehin schwer trifft, streicht die Landesregierung wichtige Hilfen: Der Elternbeitragsersatz für Kinder unter drei Jahren wird künftig nicht mehr valorisiert, Gemeinden erhalten das Familienpaket für Betreuung von Kleinkindern nicht mehr rückerstattet. „Damit bürdet Schwarz-Blau den Bürgermeister:innen schlechte Nachrichten auf, sie müssen erklären, warum Eltern künftig mehr zahlen müssen. Das ist Familienpolitik mit der Brechstange“, so Forcher.
Gleichzeitig zeigt das Budget, wo die Prioritäten der Schwarz-Blauen Landesregierung liegen: 68 Millionen Euro für das Museum Belvedere und 37 Millionen Euro für den Ankauf der „Müllhalde Antheringer Au“, während in Salzburg Elternbeiträge steigen. „Wenn für Prestigeobjekte und Millionärsprojekte Geld da ist, aber bei der Kinderbetreuung gespart wird, läuft etwas gewaltig schief“, betont Forcher.
Zuerst wurde applaudiert und jetzt wird Pflege kaputtgespart.
Auch in der Pflege wird gespart, obwohl der Personalmangel noch längst nicht behoben ist. Ein ganzes Gehalt für Pflegekräfte wird gestrichen, eine Maßnahme, die tausende Beschäftigte im Land trifft. „Gerade in der Pflege brauchen wir attraktive Rahmenbedingungen, nicht Kürzungen. Wer den Pflegeberuf stärken will, darf nicht gleichzeitig am Gehalt sparen“, stellt Forcher klar.
Die SPÖ erinnert daran, dass die Bundesregierung unter sozialdemokratischer Beteiligung im Gegensatz dazu Entlastungen für die Menschen schafft, etwa den Arzneimittelkostendeckel, die Mietpreisbremse, den Sozialtarif für leistbaren Strom oder die Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte. „Während die SPÖ im Bund handelt, sparen ÖVP und FPÖ in Salzburg auf Kosten derer, die unser Land am Laufen halten“, so Forcher.
FPÖ als Steigbügelhalter der ÖVP.
Besonders enttäuschend zeigt sich das Verhalten der FPÖ. „Von einer Partei, die sich selbst gerne als soziale Kraft bezeichnet, hätte man nicht erwartet, dass sie sich zum Steigbügelhalter einer brutalen ÖVP-Sparpolitik macht“, sagt Forcher. Während die FPÖ im Bund lautstark über Einsparungen wettert, spart sie in Salzburg selbst noch härter, auf Kosten der Bevölkerung.
Überall dort, wo Schwarz-Blau regiert, zahlen am Ende die Menschen drauf: Familien, Pflegekräfte, Arbeitnehmer:innen, Gemeinden. Statt Lösungen für die Teuerung, bessere Betreuung oder Entlastungen zu schaffen, werden notwendige Leistungen gekürzt und Verantwortung abgeschoben.
Die SPÖ hingegen zeigt, dass Sparen auch anders geht. „Wir stehen für Politik mit Hausverstand und Herz und nicht für Prestigeprojekte und Millionenausgaben, während bei Kindern und Pflegekräften der Rotstift angesetzt wird“, betont Gerald Forcher abschließend.
