Die Salzburger Pendlerinnen und Pendler verdienen auf der Westbahnstrecke Planungssicherheit
Im Februar 2021 lieferten sich Finanzminister Mag. Gernot Blümel, MBA und Verkehrsministerin Leonore Gewessler, BA einen offenen Streit über die Notvergaben für die krisengebeutelte Westbahnstrecke zwischen Salzburg und Wien. Erst in letzter Sekunde wurde der Streit beigelegt und die Hilfen wurden genehmigt. Um hier für Klarheit und Planungssicherheit zu sorgen, fordert die Salzburger Nationalrätin Cornelia Ecker eine garantierte Zusage für Staatshilfen bis Ende 2021 (Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)
Die Westbahnstrecke zwischen Salzburg und Wien zählt zu den wichtigsten Bahnverbindungen in Österreich. Besonders für die Pendlerinnen und Pendler des nördlichen Flachgaues ist die Bahn unverzichtbar für den Weg in die Arbeit. Die COVID-19-Pandemie lies die Fahrgastzahlen durch Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen und Homeoffice sinken. Die ÖBB und die Westbahn GmbH waren bzw. sind daher auf Staatshilfen angewiesen, um den Zugverkehr in der gewohnten Form aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2020 funktionierte die Auszahlung noch einwandfrei. Doch dann begann der Streit zwischen Finanzminister und der Verkehrsministerin. Bis zum letztmöglichen Zeitpunkt wartete der Finanzmister zu, um die Zahlungen freizugeben. Die ÖBB, aber auch die Westbahn GmbH, kündigten bereits Kürzungen im Zugangebot an. Dies hatte zur Folge, dass die Pendlerinnen und Pendler besonders im Flachgau stark verunsichert waren und wieder verstärkt das eigene Auto genutzt haben.
„Die Situation, wie wir sie im vergangenen Februar auf der Westbahnstrecke vorgefunden haben, wünsche ich mir kein zweites Mal. Ich bekam als Salzburger Abgeordnete zahlreiche Anrufe von verunsicherten Pendlerinnen und Pendlern, welche nicht wussten, ob nächste Woche ihre Züge noch fahren oder nicht. Die Irritation war groß. Die Aufgabe der Politik muss es sein, das Vertrauen in den öffentlichen Verkehr zu stärken und auszubauen. Nicht umgekehrt!“, sagt Abgeordnete zum Nationalrat Cornelia Ecker.
Im Juli 2021 beginnt das Tauziehen erneut, denn die Notvergaben laufen aus. Die Salzburger Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker forderte daher im Zuge der gestrigen Sitzung des Nationalrates den Finanzminister auf, die Staatshilfen für die Westbahn bis zum Ende des Jahres 2021 zu verlängern. Damit bekommen die Betreibergesellschaften Planungssicherheit und die Pendlerinnen und Pendler das Vertrauen, dass ihre Züge weiterhin fahren.
„Durch das politische Hick-Hack hat es die Bundesregierung geschafft, dass sich die Menschen in Salzburg vermehrt dem Zug abgewandt und wieder dem eigenen Auto zugewandt haben. Gepaart mit der Angst, gerade in diesen Zeiten mit vielen Menschen in einem Raum zu sitzen, ist dies eine fatale Entwicklung. Daher braucht es jetzt die Verlängerung der Notvergaben bis Ende 2021“, so Nationalrätin Cornelia Ecker abschließend.
