Atomkraft? Nein danke!
Nationalrätin Cornelia Ecker kämpft im Umweltausschuss des Parlaments gegen die Pläne der EU-Kommission, die Atomkraft als klimafreundliche Energie einzustufen. (Foto: Hannelore Kirchner)
Die Europäische Kommission hat am Neujahrstag einen Rechtsakt veröffentlicht, der vorsieht, dass Investitionen in Gas- und Kernkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als „Klimafreundlich“ eingestuft werden sollen. Diese Initiative stößt bei Nationalrätin Cornelia Ecker auf Ablehnung, denn der Erfolg dieser Gesetzesänderung wäre aus ihrer Sicht ein Rückschlag für den Umweltschutz und in weiterer Folge für den Green Deal der Europäischen Union.
In der Zeit rund im Silvester machen sich viele Menschen Vorsätze für das kommende Jahr. Die Europäische Union hat sich aber schon viel früher einen der vielleicht wichtigsten Vorsätze in ihrer Geschichte gemacht, nämlich bis 2050 klimaneutral zu werden. Dieser Vorsatz wurde sogar vom EU-Parlament im vergangenen Jahr in ein Gesetz gegossen. Das Ziel wurde somit verbindlich gesetzt. Doch bekanntlich führen oftmals mehrere Wege zum Ziel. Am Neujahrstag wurden Pläne der Europäischen Kommission publik, welche vorsehen, die EU-Taxonomieverordnung zu ändern. Der Name klingt kryptisch, aber der Sinn dieser Änderung ist klarer als Wasser: Die Kommission schlägt vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die EU-Taxonomieverordnung fallen können. Auch bis 2040 genehmigte Arbeiten an bestehenden Reaktoren zur Verlängerung der Betriebsdauer sind eingeschlossen. Die Brüsseler Behörde schlägt außerdem vor, Erdgas als klimafreundlich einzustufen. Für neue Gasinfrastruktur sollen bis 2030 genehmigte Projekte für das grüne Label infrage kommen.
Bei der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat Cornelia Ecker, die auch Mitglied des Umweltausschusses ist, stoßen die Pläne auf breite Ablehnung.
„Atomkraft ist weder sicher noch sauber. Ein Greenwashing dieser gefährlichen Technologie halte ich für höchst bedenklich und steht im krassen Gegensatz zu den Zielen des Green Deals der EU. Ich verstehe nicht, wie nach Chernobyl und Fukushima noch irgendjemand an dieser Technologie festhält. Diese Form der Energiegewinnung muss der Vergangenheit angehören“ sagt die Salzburger SPÖ-Nationalrätin Cornelia Ecker.
Die Politikerin zeigt sich erfreut, dass der Vorschlag auch von den Regierungen in Wien und Berlin heftig kritisiert wird.
„Ich begrüße es, dass sich Energieministerin Leonore Gewessler bereits klar gegen die Änderung der Taxonomie ausgesprochen hat und sogar den Gang vor die Gerichte in Erwägung zieht. Als Mitglied des Umweltausschusses werde ich mich dafür einsetzen, dass die Ministerin ihren Worten Taten folgen lässt, sollte die EU-Gesetzesinitiative Erfolg haben“, so die SPÖ-Politikerin.
Ob die Pläne umgesetzt und somit Gas- und Atommeiler bald als umweltfreundlich gelten, liegt am Rat der Europäischen Union. Um den Gesetzesvorschlag zu verhindern, bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die außerdem für 65 Prozent der EU-Einwohner stehen. Diese ist derzeit nicht in Sicht. Auch im EU-Parlament, wo eine einfache Mehrheit für ein Veto reichen würde, zeichnet sich bisher nicht ab, denn bis jetzt haben sich neben Österreich und Deutschland, nur Luxemburg, Dänemark und Portugal gegen die Initiative ausgesprochen.
„Wer Ja zur Atomkraft sagt, muss auch eine Lösung für die Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls haben. Diese Antwort ist uns die EU-Kommission in dem geplanten Rechtsakt schuldig geblieben. Sollten die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Brüssel ihr OK geben, müssen sie sich im Klaren sein, dass die groß angekündigten Klimaziele damit nicht einmal noch das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden“ , so Nationalrätin Cornelia Ecker abschließend.
