Bezirksgericht Flachgau | Haslauer ignoriert Bevölkerung

LAbg. Othmar Schneglberger | Obwohl in der Landeshauptstadt eine frisch sanierte Immobilie in Bundesbesitz am Hauptbahnhof gut erreichbar zur Verfügung steht, setzt sich Haslauer Seekirchen als Standort für das Bezirksgericht Flachgau in den Kopf.

Ende des vergangenen Jahres informierte Landeshauptmann Haslauer die Bevölkerung darüber, dass das Bezirksgericht Flachgau künftig in Seekirchen angesiedelt wird. Für den Flachgauer SPÖ-Abgeordneten Othmar Schneglberger widersetzt sich Haslauer mit dieser Entscheidung nicht nur dem Willen der Flachgauer_innen, sondern verschwendet in Zeiten mit knapper Landeskasse Steuergeld.

Landesregierung schlug Standort Stadt Salzburg nie vor

„Justizminister Brandstetter betonte im Juli 2015 auf Nachfrage im Nationalrat, er warte auf Standort-Vorschläge für das Bezirksgericht Flachgau aus dem Bundesland Salzburg, da für ihn nur eine Lösung im Einvernehmen mit dem Land in Frage komme. Da Haslauer aber nur Seekirchen und Neumarkt als Standort-Vorschläge für das Bezirksgericht nach Wien schickte, stand der Favorit der Flachgauer Bevölkerung, die gut erreichbare Stadt Salzburg, so wie es Haslauer immer wollte, nie zur Diskussion“, informiert Schneglberger.

Republik besitzt passende Immobilie am Salzburger Hauptbahnhof

„Obwohl die SPÖ den Landeshauptmann bereits im April 2015 auf eine im Staatsbesitz befindliche und passende Immobilie für das Bezirksgericht Flachgau – das ehemalige Zollamtsgebäude am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt – hingewiesen hatte, ignorierte Hasauer diesen, per Öffis und Auto, sehr gut erreichbaren Standort. Anstatt diese, vor kurzem sanierte und für einen modernen Gerichtsbetrieb taugliche Immobile zu nutzen, verschlingt der Bau eines neuen, aus vielen Teilen des Flachgaus wesentlich schlechter erreichbaren, Bezirksgerichts auf der grünen Wiese viele Steuer-Millionen. Der Landeshauptmann ignoriert die Wünsche der Bevölkerung und verschwendet ihr Geld“, sagt Schneglberger.