ÖVP warnt vor Terror, spart jedoch bei der Polizei
SPÖ-Chef Walter Steidl | „Sicherheitspolitik darf nicht heißen, den Menschen Angst zu machen“
Obwohl in Österreich nichts auf einen unmittelbar zu befürchtenden Terroranschlag hindeutet, haben die ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter und Wolfgang Sobotka infolge der tragischen Vorfälle in Barcelona heute einen nationalen Sicherheitsrat einberufen. „Anstatt diffuse Ängste zu erzeugen, soll das Innenministerium endlich den Polizeimangel, den es selbst zu verantworten hat, bekämpfen“, lautet die Reaktion vom Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl. Wie bereits medial berichtet wurde, hatte eine parlamentarische Anfrage vom Salzburger Nationalratsabgeordneten Walter Bacher (SPÖ) ergeben, dass in Österreich (Stand 1. April 2017) 2.559 Polizeiplanstellen (VBÄ) unbesetzt sind. Anders formuliert: Österreichweit stehen knapp 10 Prozent weniger Polizeikräfte zur Verfügung als vorgesehen. Obwohl die Fehlstandszahlen vom Innenministerium selbst stammen, beharrte man darauf, dass es sich deswegen nicht um einen Mangel an Polizist_innen handle. Innenminister Wolfgang Sobotka zeigt sich zum Thema nach wie vor ungewohnt wortkarg.
„Fast könnte man meinen, die ÖVP wünscht sich eine unmittelbare Bedrohung herbei“, zeigte sich Steidl empört und ergänzte: „Österreich ist zum Glück sichereres Land als die Volkspartei es im Wahlkampf darstellt. Sicherheit bestünde nicht darin, den Menschen Angst vor dem Fremden zu machen, sondern darin, Schutz zu gewährleisten.“
Anstatt den Menschen Angst zu machen, soll sich die ÖVP laut Steidl eher darauf besinnen, ihre Versäumnisse bei der Polizei gutzumachen: „Der Umstand, dass wir zu wenige Polizistinnen und Polizisten haben, ist ein doppelter Skandal. Es ist sicherheitspolitisch unverantwortlich und respektlos gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die unzählige Überstunden leisten müssen. In Salzburg zum Beispiel leistete ein Polizist im Jahr 2016 im Durchschnitt 540 Mehr- bzw. Überstunden. Es handelt sich Sicherheitsrisiko, als auch um ein Gesundheitsrisiko.“
