Gemeinden warten auf Bundesgeld

GVV Landesvorsitzender LAbg. Bgm. Gerd Brand | Laut Mitteilung des Landes gibt es Verzögerungen bei der Auszahlung der Ertragsanteile.

„Die Gemeinden müssen am 15. Dezember Gehälter überweisen, Kreditzahlungen vornehmen und weitere dringende Zahlungen tätigen. Ohne das Geld aus den Ertragsanteilen kommen hier unnötige Belastungen auf die Kommunen zu“, erklärt SPÖ-Gemeindesprecher & GVV Landesvorsitzender Gerd Brand.

Mit Verwunderung wurde ein Schreiben des Landes von den BürgermeisterInnen aufgenommen. Darin wird informiert, dass die Gelder aus den Ertragsanteilen erst am 23. Dezember überwiesen werden. „Für mich stellen sich die Fragen, ob die neue Bundesregierung bei den Zahlungen säumig ist oder ob sich Finanzreferent Christian Stöckl Zinsvorteile auf Kosten der Gemeinden holt. Beides wäre untragbar und ein Angriff auf die Gemeinden“, so Brand.

Stöckl muss finanzielle Nachteile für die Gemeinden ausgleichen

„Ich erwarte mir von Christian Stöckl, dass er die finanziellen Nachteile die den Gemeinden durch die späte Überweisung entstehen, so schnell wie möglich ausgleicht.“