FSG | Sozialpartnerschaft sichert den sozialen Frieden in Österreich
FSG-Vorsitzender Gerald Forcher | Parteidenken und Machtkämpfe sollen nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen werden.
Bei der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg haben alle fünf Fraktionen – unabhängig vom Einfluss der Parteiinteressen ihrer Bundesparteien – gegen etwaige Kürzungspläne der Koalitionsverhandler auf Bundesebene von Arbeiterkammern und Gewerkschaften gestimmt. „Wer die Arbeiterkammer, wer den Österreichischen Gewerkschaftsbund, wer die Gewerkschaften und wer die Sozialversicherungen angreift, greift den sozialen Frieden, greift den Wohlfahrtsstaat und greift die Menschen in unserem Land an,“ warnt Gerald Forcher, Vorsitzender der FSG – Fraktion der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen Salzburg.
Beitragskürzungen schaden den Beschäftigten
Die Senkung der Arbeiterkammerbeitrags um nur 0,1 Prozent würde den Beschäftigten durchschnittlich nur ein wenig mehr als 1 Euro im Monat bringen, die Arbeiterkammer jedoch vor massive finanzielle Probleme stellen. Wichtige Leistungen der Arbeiterkammer müssten auf Kosten der ArbeitnehmerInnen zurückgefahren werden.
„In Wahrheit geht es bei den Kürzungsplänen nicht um die AK und um die Sozialpartnerschaft. Es geht darum, die Arbeiterkammer, die Gewerkschaften und die Sozialpartnerschaft zu schwächen, um die Wunschliste der Industriellenvereinigung umzusetzen: Von der Einführung des 12-Stundentages bzw. ein Arbeiten auf Abruf über die Zerstörung der Branchenkollektivverträge und Einführung der Kollektivverträge auf Betriebsebene bis hin zur Schwächung der Betriebsräte – der KollegInnen im Betrieb, welche als Kollegialorgan Sprachrohr der gesamten Belegschaft sind,“ so Forcher und erklärt weiter: „Bei dieser Wunschliste der Industriellenvereinigung sind die ArbeitnehmerInnen die Verlierer. Genau deshalb braucht es gut ausgebildete Betriebsräte in den Firmen, starke Gewerkschaften und eine Arbeiterkammer, welche im Dialog mit den Arbeitgebern für einen Interessensausgleich von beiden Seiten sorgen.“
Der Industrie geht’s gut – trotzdem soll bei den ArbeitnehmerInnen und ihren Vertretungen gespart werden
Im Sommer waren die Jubelmeldungen groß: Wirtschaftswachstum, gut gefüllte Auftragsbücher, Facharbeitermangel, wodurch die Aufträge teilweise gar nicht abgearbeitet werden konnten. Einzelne Betriebe in der Industrie hatten sogar so viel Geld in der Portokasse, dass sie der ÖVP Wahlkampfspenden über hunderttausende Euro zukommen haben lassen. Gerald Forcher: „Diese Unternehmen stehen für das Typische in unserem Land wenn es um Kollektivvertragsverhandlungen geht: es ist Geld für alles da. Aber wenn es auf einmal um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht, bricht die große Armut aus. Dann verschwinden sämtliche Sparbücher und die gut gefüllten Portokassen werden im Keller vergraben und das große Jammern beginnt. Über eine halbe Million Euro von zwei Unternehmen für den Einkauf in eine Partei aber die Mitarbeiter werden ausgepresst wie Zitronen.“
Sozialer Friede muss an erster Stelle stehen
Forcher fordert daher, dass Machtkämpfe und Parteidenken hintangestellt werden, wenn es um den sozialen Frieden in Österreich geht. Der Schulterschluss aller Salzburger Fraktionen, selbst der ÖVP- und FPÖ-nahen Fraktionen, gegen die geplanten Kürzungen soll daher Vorbildwirkung sein: „Denn es geht nicht um Gewinnmaximierung im Interesse einzelner Firmen sondern um die Menschen, welche in diesem Land arbeiten. Es geht um den gemeinsamen sozialen Frieden in unserem Land“, Gerald Forcher abschließend.
