Unterhaltsvorschuss | ÖVP blockiert mit falschen Behauptungen

SPÖ Landesfrauenvorsitzende LAbg. Ingrid Riezler-Kainzner | ÖVP betreibt Ausländerbashing auf dem Rücken von Alleinerziehenden!

ÖVP blockiert SPÖ-Vorschlag mit falschen Behauptungen

Der ÖVP-Vorschlag zur Regelung des Unterhalts von Alleinerziehenden hat in der SPÖ für Aufregung gesorgt. Die SPÖ hat eine Reform zum Unterhalt angekündigt, die wesentliche Verbesserungen für Geringverdienerinnen vorsieht. Die ÖVP möchte die Zahlungen über die bedarfsorientierte Mindestsicherung abwickeln. Das ist ein Problem, meint SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Ingrid Riezler-Kainzner: „Unser Vorschlag garantiert eine schnelle und unkomplizierte Abwicklung für die Betroffenen. Der Unterhaltsvorschuss ist dabei in der Familienbeihilfe verankert, also Bundeskompetenz. Die ÖVP behauptet fälschlicherweise, dass dadurch Geld ins Ausland fließt. Das ist Ausländerbashing auf dem Rücken der Alleinerziehenden!“

Verankerung in der Mindestsicherung verkompliziert die Abwicklung

Da die Mindestsicherung im Gegensatz zur Familienbeihilfe Länderkompetenz ist, würde dadurch die Auszahlung unnötig verkompliziert werden. Zusätzlich würden die gleichen Bedingungen gelten wie bei der Mindestsicherung, erklärt Riezler-Kainzner weiter: „Betroffene müssen ihr Vermögen auflösen, also auch etwaige Bausparer für die  eigenen Kinder? Über die Mindestsicherung dauert alles viel länger – besonders, wenn vorher noch geklärt werden soll, ob der Vater Unterhalt leisten kann.“  Diese Prüfung, die gerichtlich durchgeführt werden muss, sei ein massiver bürokratischer Aufwand und eine unnötige zeitliche Verzögerung, kritisiert die Landtagsabgeordnete.