Personalnot | Polizei-Inspektionen tageweise geschlossen
Landes- & Klubvorsitzender LAbg. Walter Steidl | LH Haslauer und Innenminister Sobotka müssen handeln.
Wegen der Personalmisere bei der Polizei bleiben vor allem kleinere Polizeiinspektionen tageweise geschlossen oder werden nur mit einer Notbesetzung von einem Beamten geführt. Eine inakzeptable Situation für die Bevölkerung und die Beamt_innen!
Der eklatante Personalmangel bei der Salzburger Polizei ist in den Salzburger Gemeinden längst angekommen. Wie SPÖ-Chef Walter Steidl aus Polizeikreisen weiß, mussten im Juni 2017 vor allem kleinere Polizeiinspektionen im ganzen Land aus Mangel an verfügbaren Polizistinnen und Polizisten tageweise geschlossen werden. Regelmäßig waren zudem auch nur so wenige Beamt_innen verfügbar, dass viele Polizeiinspektionen nur in einem Notbetrieb durch nur einen Polizisten / einer Polizistin betreut werden konnten. Auch jetzt im Juli ist die Lage nicht besser. Ein Zustand, den Walter Steidl heftig kritisiert.
Polizeiinspektionen leer oder unterbesetzt!
Im Pongau waren beispielsweise die Polizeiinspektionen in Radstadt an sechs Tagen und in Wagrain an neun Tagen nicht besetzt. Wagrain wird auch im Juli an mindestens zwei Tagen unbesetzt und Eben an acht Tagen mit nur einem Beamten besetzt sein.
Im Flachgau waren im Juni etwa die Polizeiinspektionen in Strobl 26 Mal und in Seekirchen elf Mal mit nur einem Beamten besetzt. Auch im Juli kann die PI in Strobl quasi das ganze Monat mit nur einem Polizisten besetzt werden, nämlich an 27 Tagen.
Auch im Pinzgau ist die Situation zum Teil eine schlechte. So wird die Polizeiinspektion in Bruck im Juli an zwei Tagen unbesetzt bleiben und an zehn Tagen wird nur ein Beamter Dienst machen können.
Wo sind LH Haslauer und Innenminister Sobotka?
„Eine Besserung der angespannten und zum Teil gefährlichen Situation ist trotz gegenteiliger Behauptungen und Versprechungen von Landeshauptmann Haslauer und seinem ÖVP-Kollegen Innenminister Sobotka mittelfristig nicht in Sicht. Dafür ist das strukturelle Defizit nach 17 Jahren ÖVP-geführten Innenministerium einfach zu groß geworden. Alleine in Salzburg fehlten mit 1. Oktober 2017 175 vollzeitbeschäftigte Polizist_innen – in Personen also noch weit mehr“, weiß SPÖ-Chef Steidl, der gemeinsam mit der Polizeigewerkschaft schon seit langem auf die Versäumnisse hinweist und von den Verantwortlichen Taten einfordert.
Mehr Ausbildung und verstärkte Aufnahmen von Polizist_innen
„Die bisherige Zahl an Personalaufnahmen bei der Salzburger Polizei war zu gering. Die Beamt_innen leiden unter der chronisch hohen Last an Überstunden, um den Regelbetrieb aufrecht zu erhalten. Das ständige schönfärben und verdrehen der Zahlen ändert daran nichts. Salzburg braucht mehr Polizist_innen durch verstärkte Aufnahmen und mehr Ausbildungen!“, fordert Steidl.
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken – Arbeitsbelastung der Beamten senken
„Oft höre ich aus den Gemeinden, sei es direkt aus der Bevölkerung, von Bürgermeister_innen oder von Polizist_innen selbst, wir brauchen mehr Polizei in den Gemeinden! Das stärkt das subjektive Sicherheitsempfinden und senkt die Arbeitsbelastung der Beamt_innen. Denn diese arbeiten an der Belastungsgrenze“, betont SPÖ-Chef Steidl.
