Deutsche PKW-Maut | Landesregierung muss endlich handeln

SPÖ-Verkehrssprecher Gerd Brand | SPÖ wird Antrag gegen die Diskriminierung der Salzburger_innen auf deutschen Straßen einbringen.

„Bisher hat sich die komplette Landesregierung nicht um die deutsche PKW-Maut bzw. die Auswirkungen auf die Salzburger_innen gekümmert. Daher wird der SPÖ Landtagsklub einen Antrag im Landtag behandeln lassen“, erklärt SPÖ-Verkehrssprecher Gerd Brand.

„Gerade Salzburg ist als unmittelbarer Nachbar besonders von der geplanten Einführung der deutschen PKW-Maut betroffen, daher gilt es zu handeln. Nicht nur die Bundesregierung ist hier gefragt. Vor allem Landeshauptmann Haslauer könnte Gespräche mit CSU-Chef Seehofer führen, damit auch Bayern, ähnlich wie das Saarland und Niedersachen, den Vermittlungsausschuss des Bundestages anruft. Damit wäre zumindest Zeit bis nach der Wahl des deutschen Bundestages gewonnen“, so Brand.

„In Zeiten eines zusammen wachsenden Europas Schranken in der Mobilität einzuführen ist der falsche Weg. Deutschland sieht sich immer als Lokomotive der EU und legt aber mit der PKW-Maut für Ausländer Bremsklötze auf die Schienen. Die Salzburger_innen dürfen durch diese Maut nicht belastet werden“, sagt Gerd Brand.