Wohnbaufonds rettet wieder einmal das Haslauer-Budget

Landespartei- & Klubvorsitzender Walter Steidl | Grüne Handschrift nicht einmal mehr mit der Lupe zu finden.

„Wenn Haslauer in seiner Stellungnahme zum Doppelbudget 2017/18 von Sparsamkeit spricht, dann frage ich mich, warum er weiterhin auf seinen Gitzentunnel besteht, die Wohnbauförderung nicht so umbaut, dass diese wirklich sozial treffsicher ist oder warum nicht zugegeben wird, dass der Masterplan Energie nicht mehr umsetzbar sein wird“, erklärt SPÖ-Chef Walter Steidl zur heutigen Präsentation des Doppelbudgets 2017/2018.
„Haslauer beklagt, der Schuldenberg aus der Vergangenheit – den er höchstpersönlich fleißig mit aufgebaut hat -  sei groß und müsse nun abgetragen werden. Was er nicht dazu sagt ist, dass er dafür die Gelder des von ihm so verteufelten Wohnbaufonds in Milliardenhöhe verwendet!“

In der Gesundheitspolitik gibt es wieder nur Ankündigungen

„Stöckl kündigt zum wiederholten Male Verbesserungen im Gesundheitsbereich an. Dabei hat er außer Verunsicherung bei Patient_innen und Mitarbeite_innen bislang nicht viel bewirkt, siehe Krankenhaus Tamsweg. Von der Verbesserung der notärztlichen Versorgung in den Bezirken redet Stöckl gar nicht mehr, hier lässt er die Regionen austrocknen“, so Steidl.

Wo ist die grüne Politik?

„Die Grünen haben keine Spuren in diesem Doppelbudget hinterlassen, die findet man nicht einmal mehr mit der Lupe“, sagt Steidl. „Während viele Leute in Salzburg unter den hohen Kosten für Wohnen und das Leben stöhnen, will Rössler Verbesserungen der Salzachauen vorantreiben. Ich frage mich, was wohl wichtiger ist.“

Mayr-Chaos geht unvermindert weiter

„Eine spezielle Rolle spielt wieder einmal Ex-Stronachler Mayr. Dem Vernehmen nach werden die dringend notwendigen Straßensanierungen schon wieder verschoben, aber stattdessen weiter am sinnlosen Gitzentunnel festgehalten. Wie er nach der Förderung von Luxus-Villen die vielen zugesagten Förderungen im Eigentum durchführen möchte, ist wohl nicht einmal Mayr selbst klar.“