Zell am See | SPÖ stimmt gegen Einführung einer eigenen Stadtpolizei

Fraktionsobmann Stadtrat Ing. Christof Mayr | SPÖ-Antrag auf Schaffung eines Ordnungsamtes und Aufstockung der Bundespolizei wurde abgelehnt.

In der Sitzung  der Gemeindevertretung am 9. Mai der Stadt Zell am See wurde die Einführung  einer Stadtpolizei beschlossen. Die Mandatare der SPÖ Fraktion stimmten geschlossen dagegen. Der Beschluss sieht eine Anzahl von 5 vollausgebildeten Polizistinnen und Polizisten vor, die über sämtliche Polizeibefugnisse verfügen sollen.

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Bundes

"Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist ganz eindeutig die Aufgabe des Bundes. Diese Aufgaben werden von den Bediensteten des Polizeipostens in Zell am See trotz der angespannten Personalsituation ausgezeichnet erfüllt. Auf der einen Seite jammern alle Gemeinden darüber, dass sich der Bund vieler Aufgaben entledigt, die dafür erforderlichen Mittel aber nicht weitergibt. Hier plötzlich werden freiwillig extrem aufwendige Bereiche übernommen.“, so der Fraktionsobmann der Zeller SPÖ, StR. Ing. Christof Mayr.

Enorme Kosten werden für die Stadt anfallen - die Zeche zahlen der Steuerzahler und die einheimische Bevölkerung

Allein bis zum Jahr 2018 sind Kosten in der Höhe von € 620.000.- veranschlagt. Aus Strafen sollen im Jahr 2020 150.000 Euro mehr eingenommen werden. „Dies trifft in erster Linie natürlich die einheimische Bevölkerung, zum Beispiel bei Radarmessungen. Ausländische Autofahrer werden so wie bisher zu einem großen Teil die Strafe nicht zahlen!“, ärgert sich StR. Mayr.
 
Konzentration auf Hausaufgaben

Auf die Stadt kommen in den nächsten Jahren vor allem im Bereich der Kinderbetreuung, der Gesundheitsversorgung  und der  Pflege der älteren Generationen große finanzielle Herausforderungen  zu. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Hausaufgaben für die Zeller Bevölkerung zu erfüllen und nicht freiwillig Aufgaben übernehmen, für die wir vom Bund kein Geld erhalten und das uns dann bei der Finanzierung der Hausaufgaben fehlt.“, argumentiert der Fraktionsobmann.

Schaffung eines Ordnungsamtes nach dem Vorbild der Stadt Salzburg

Es gibt eine Vielzahl an Verordnungen, die natürlich nur dann Sinn machen, wenn sie auch überprüft werden: Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen, Einhaltung der Sperrstunden, Leinenzwang für Hunde, illegale touristische Nutzung von Wohnungen, Kontrolle von vermuteten Zweitwohnsitzen, etc…. „Die Überprüfungen dieser  ortspolizeilichen Verordnungen und des ruhenden Verkehrs können auch von Gemeindebediensteten, natürlich in ausreichender Anzahl, durchgeführt werden. Dazu brauchen wir aber keine vollausgebildeten Polizisten mit Waffe!", so Mayr weiter.

Der Antrag der SPÖ Fraktion,  nach dem Vorbild der Stadt Salzburg ein „Ordnungsamt“ zu installieren, fand keine Mehrheit. Dazu müsste der bisher unbesetzte Dienstposten der Straßenaufsichtsorgane nachbesetzt, ein zusätzlicher Dienstposten geschaffen und die Kompetenzen aufgewertet werden.

SPÖ-Antrag für zusätzliches Personal bei Bundespolizei abgelehnt

Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist grundsätzlich der Bund zuständig. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist es allerdings erforderlich, dass am Posten in Zell am See eine ausreichende  Anzahl an Polizistinnen und Polizisten stationiert wird. Die Zeller SPÖ forderte daher in ihrem Antrag, dass zumindest das laut Stellenplan vorgesehene Personal ständig vor Ort sein muss und in der nahen Zukunft aufgestockt wird, um den immer größeren Herausforderungen gerecht zu werden. Ebenso sollte laut Antrag die Bundespolizei ermächtigt werden, ortspolizeiliche Verordnungen zu kontrollieren und zu vollziehen. „Leider fand auch dieser Antrag der Zeller SPÖ keine Mehrheit.“, so StR. Ing. Mayr abschließend.