Was ist dem Land wichtiger: der Schutz unserer Kinder oder die Wettbüros?
(v.l.n.r.) GR Sebastian Lankes, GR Osman Günes, GRin Johanna Schnellinger und Bgm.-Stv.in Anja Hagenauer
„Was bei Bordellen geht, sollte doch bitte auch bei Wettbüros möglich sein“, appellieren Bürgermeister-Stv.in Anja Hagenauer, Gemeinderätin Johanna Schnellinger und die Gemeinderäte Osman Günes sowie Sebastian Lankes nach Durchsicht des aktuellen Gesetzesentwurfes zum neuen Wettgesetz. „Die dringend erforderlichen und von vielen Seiten geforderten Mindestabstände von Wettbüros zu Kinder- und Jugendbetreuungs¬einrichtungen sind immer noch nicht enthalten. Und dass, obwohl der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen sogar erklärtes Ziel dieses Gesetzes sein soll“, ärgert sich Hagenauer.
„Seit einem Jahr (!) wird an dem Gesetz gearbeitet und seit einem Jahr (!) fordern wir schon die besagten Mindestabstände. Dass dies vom Land überhaupt geprüft wird, bedurfte zusätzlich sogar noch einer Petition, die von über 1500 SalzburgerInnen unterstützt wurde“, so die Gemeinderäte. „Bedenken“ wurden vom Land wegen einer möglichen Einschränkung der Erwerbsfreiheit geäußert. „Hier fragen wir ganz klar: Was ist dem Land wichtiger? Die Erwerbsfreiheit einiger Weniger im zwielichtigen Gewerbe oder der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen? Das Land hat es jetzt in der Hand, hier endlich Fakten zu schaffen, um das Wettunwesen wirksam einzuschränken“ so die Sozialvizebürgermeisterin. Auch die nach wie vor zu laschen Regelungen bei Filialeröffnungen die nach wie vor nur anzumelden sind und die neu hinzugekommene Auslagerung der Kontrollen an private Wachdienste stoßen sauer auf.
Einzig die Verschärfungen im Bereich der Bestrafung bei Verstößen gegen den Jugendschutz entsprechen vollinhaltlich unserer Forderung. Aktuell liegt der Gesetzesentwurf zur Begutachtung auf. Die SPÖ Salzburg Stadt hat ihre Stellungnahme fertig und übermittelt diese heute an das Land.
