Mietpreisexplosion durch schwarz-grüne Wohnbaupolitik
LAbg. Roland Meisl | Nach dem Finanzierungszeitraum von 25 Jahren werden die privaten Bauträger ihre Mieten dem Markt entsprechend anheben. Die Gemeinnützigen hingegen senken die Mieten!
Erstaunt reagiert SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl auf die Aussagen von Stadt-ÖVP Klubobmann Christoph Fuchs: „Als Mitglied des Wohnbauförderungsbeirates kennt Fuchs die Sachlage genau. Leider übt er sich lieber im Werfen von Nebelgranaten. Macht aber nichts, ich zeige ihm die aktuelle Schieflage durch die schwarz-grüne Wohnbauförderung gerne noch einmal auf.“
Mieten werden steigen
Durch die aktuell gültige schwarz-grüne Wohnbauförderung können neben gemeinnützigen Bauträgern nun auch gewerbliche / private Bauträger geförderte Mietwohnungen errichten. Während den gemeinnützigen Bauträgern die Mietpreise auch nach dem Finanzierungszeitraum von 25 Jahren gesetzlich vorgeschrieben werden (siehe Sbg. Wohnbauförderungsgesetz § 20 Abs 1 iVm. § 5 Abs 1 Z 20 und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz), gelten für die gewerblichen / privaten Bauträger nach dem Finanzierungszeitraum von 25 Jahren keine derartigen gesetzlichen Reglementierungen des Mietpreises.
Es ist also davon auszugehen, dass die privaten Bauträger nach 25 Jahren die Mieten ihrer Wohnungen entsprechend den marktüblichen Salzburger Mietpreisen anheben werden. Die gemeinnützigen Bauträger hingegen sind per Gesetz dazu verpflichtet, die Mieten zu senken!
„Haben schon 2014 darauf hingewiesen.“
„Auf genau diesen Missstand haben die SPÖ und der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger schon 2014 hingewiesen. Auch ÖVP-Gemeinderätin Tanzer hat in ihrer Rede vor dem Gemeinderat am Mittwoch, den 6.4.16 auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht. Daher verwundert mich die unsachliche Reaktion von Fuchs noch mehr“, sagt Meisl.
Nachzusehen ist die Tanzer-Rede im Videoarchiv des Gemeinderates der Stadt Salzburg: http://proj.adobeconnect.com/p436f05a41k/ ab 1:14:00.
„Kollege Fuchs sollte seine Energie dafür einsetzen, um die Fehler der schwarz-grünen Wohnbauförderung schnellst möglich zu beheben“, empfiehlt Roland Meisl.
