Pflegebonus: Klubchef Maurer fordert Zweckwidmung

Die Kaltherzigkeit dieser von Karoline Edtstadler (ÖVP) angeführten Landesregierung treibt vielen Salzburgerinnen und Salzburgern die Zornesröte ins Gesicht. Während andere Bundesländer den Pflegebonus selbstverständlich voll an die Pflegekräfte auszahlen, kürzen ÖVP und FPÖ in Salzburg eiskalt bei jenen, die Tag für Tag für andere da sind.

Pflegebonus zweckwidmen

SPÖ-Klubchef Max Maurer kritisiert diese unsoziale Sparpolitik scharf und fordert eine klare Zweckwidmung der Gelder aus Wien: „Salzburg ist das einzige Bundesland, dessen Landesregierung Geld, das den Pflegekräften zusteht, zur Budgetsanierung verwendet. Das ist unanständig und zynisch. Ich appelliere an den Anstand von Karoline Edtstadler (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ) und fordere eine Zweckbindung des Pflegebonus auch in Salzburg!“

Bestärkt wird SPÖ-Landtagsklubchef Maurer dabei durch die SPÖ im Bund. Gesundheitssprecher im Nationalrat Rudolf Silvan bestätigt, dass die Bundesmittel explizit zur Finanzierung höherer Pflegegehälter vorgesehen sind. Im §3 Pflegefondsgesetz sind diese Mittel zur Fortführung der Entgelterhöhung für Pflege- und Betreuungspersonal vorgesehen.

Das wahre Gesicht von Schwarz-Blau!

Während in der Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich (ebenfalls schwarz-blau regiert) sowie in den SPÖ-geführten Ländern Wien oder Kärnten der Pflegebonus selbstverständlich in voller Höhe ausbezahlt wird, zeigt Schwarz-Blau in Salzburg ihr wahres Gesicht: soziale Kälte statt Verantwortung.

„Von der sogenannten ‚sozialen Heimatpartei‘ FPÖ ist genauso wenig zu spüren wie von den christlich-sozialen Grundwerten der ÖVP“, so Maurer. „Schwarz-Blau kürzt in der Pflege, in der Kinderbetreuung und in der Behindertenhilfe – während gleichzeitig Millionen für Prestigeprojekte wie der Antheringer Au (samt Müll) oder einen Belvedere-Ableger in Salzburg locker gemacht werden. Gespart wird dort, wo es am meisten weh tut: bei den Menschen.“