SPÖ beauftragt Landesrechnungshof mit weiterer Prüfung zur Antheringer Au
Drohen dem Land aufgrund des Mülls in der Au hohe Kosten? Warum wurden die Gutachter nicht informiert? Gehen vom Müll Gefahren aus? Die SPÖ verlangt Antworten.
„Mit dem Vorliegen des Prüfberichtes des Landesrechnungshofs zur Antheringer Au, mit dem wir uns in unserer Kritik völlig bestärkt fühlen, ist diese Causa noch lange nicht beendet. Obwohl der Landesregierung zum Zeitpunkt des Kaufs im Oktober 2022 schon bekannt war, dass augenscheinlich größere Mengen Müll, Bauschutt und anderer Altablagerungen in der Au vergraben sind, wurde das weder öffentlich bekannt gegeben noch hatte das preismindernde Auswirkungen. Das stinkt für uns sprichwörtlich zum Himmel und schreit nach Aufklärung“, erklärt SPÖ-Klubvorsitzender Max Maurer. „Wir haben den Landesrechnungshof daher mit einer weiteren Prüfung der Causa Antheringer Au beauftragt.“
Müll: Drohen dem Land Salzburg hohe Folgekosten?
„Der nunmehrige Grundstückseigentümer der Antheringer Au hat dem vorigen Besitzer Mayr Melnhof mit einem Kaufpreis von 37,3 Mio.€ für 520 Hektar, also 7,2€ pro Quadratmeter, ein fabelhaftes Geschäft ermöglicht. So viel wird nicht einmal für kostbares holländisches Ackerland auf den Tisch gelegt. Typischerweise kostet Wald gewöhnlich 1-2€ pro Quadratmeter, in Ausnahmefällen 4€. Auch das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium versagte eine finanzielle Unterstützung aufgrund des viel zu hohen Kaufpreises“, erinnert SPÖ-Naturschutzsprecherin Karin Dollinger. „Dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat die Landesregierung, einerseits durch ein nicht preisminderndes Ausbeutungsverbot (das das wirtschaftliche Handeln des Landes für immer einschränkt) und andererseits mit der Übernahme der Immobilienertragssteuer (ImmoEst) für den Multimillionär Mayr Melnhof.“
Nun aber könnte dem Land Salzburg weiteres finanzielles Ungemach drohen, denn die Landesregierung weiß nicht, welche Arten von Abfällen in der Au vergraben sind. „Sollte sich nach den nun nötigen Erkundungen in der Au herausstellen, dass großflächig Boden abgetragen werden und zur Müllverbrennung nach Oberösterreich transportiert werden muss, kann das ein finanzieller Super-Gau in Millionenhöhe werden“, warnt SPÖ-Abgeordnete Dollinger.
Gutachter zu Müll nicht informiert
Fahrlässig findet Karin Dollinger die Tatsache, dass die Gutachter, die von der Landesregierung vor dem Ankauf der Antheringer Au beauftragt wurden, keine Informationen über das Vorkommen von Altlasten hatten.
„Die ÖVP-geführte Landesregierung verschwieg diese wichtigen Informationen. Gutachter Schlager betonte im Sonderlandtag zur Antheringer Au, hätte er Altlasten auf der zum Verkauf stehenden Fläche vermutet, hätte er über das Gericht einen Subgutachter für Kontaminierungen angefragt. Es sei eine ganz kritische Sache, das richtig einzuschätzen, meinte DI Dr. Gerald Schlager im Landtag“, sagt SPÖ-Naturschutzsprecherin Karin Dollinger.
Ebenso sind Müll und Altablagerungen nicht Inhalt des jüngst erschienenen Landesrechnungshofberichtes: „Kauf der Antheringer Au durch das Land Salzburg“, was nicht weiter verwundert, weil das Gutachten zu den Müll- / Ablagerungsuntersuchungen in der Antheringer Au durch die G.U.T Gruppe Umwelt + Technik GmbH vom 23. November 2023 über ein Jahr nach Kaufvertragsabschluss (20. Oktober 2022!) erstellt wurde und erst mit der jüngsten Beantwortung der dringlichen Anfrage der SPÖ 059-BEA[1] vom 21. Oktober 2024 vorgelegt wurde.
„Die von uns beauftragte weitere Prüfung des Kaufes der Antheringer Au soll sich mit mehreren Komponenten beschäftigen, natürlich aber auch mit der Müll-, Ablagerungs- und Entsorgungsthematik. Konkret lautet der Auftrag: Überprüfung der Gebarung und Bewirtschaftung der Antheringer Au, insbesondere sollen die Themen Jagd, Wald, Naherholung, Besucherzentrum, Renaturierung und etwaige Umwidmungen sowie die Beanspruchung des Ausbeutungsverbotes und die Beseitigung von Natur- und Umweltschäden (Müll, Bauschutt, etc.) geprüft werden.“ so Klubvorsitzender Max Maurer.
