S-Link – Wie weit sind die Gespräche über Entschädigungszahlungen?

Die Salzburger SPÖ fordert die rechtskonservative Landesregierung auf, zu den Gesprächen mit Anrainer:innen Transparenz walten zu lassen.
 
Salzburgs SPÖ-Chef David Egger kündigt für die nächste Haussitzung im Landtag am 20. März eine weitere Anfrage an ÖVP-Verkehrsreferenten Stefan Schnöll an. Die Sozialdemokrat:innen wollen nämlich in Erfahrung bringen, inwiefern das Land Salzburg Entschädigungszahlungen für Anrainer:innen vorsieht, welche von der Errichtung des S-Links wirtschaftlich negativ betroffen wären. Gerade mit Blick auf den ersten Streckenabschnitt stellt sich die Frage, ob es mit den Anrainer:innen und ansässigen Gewerbetreibenden in der Rainerstraße schon Gespräche gab. „Wir wollen wissen, ob die schwarz-blaue Landesregierung gedenkt, betroffenen Betrieben wirtschaftliche Einbußen abzugelten und welches Budget dafür maximal vorgesehen ist“, so Egger.

Was passiert mit der Schranne?

Außerdem stelle sich die Frage, was nun konkret mit der Schranne geplant sei. „Die Salzburger Schranne ist eine Institution. Soll diese während der Bauarbeiten verlegt werden? Fällt sie aus? Gab es diesbezüglich schon Gespräche mit den Standlerinnen und Standlern?“, will Egger weiters wissen.

Egger fordert Visualisierung aller Gebäude, die aufgrund des S-Links wirtschaftliche Schäden befürchten müssen, beschädigt werden oder gar geschliffen werden müssen.

„So wie es eine futuristische Visualisierung über die Streckenführung des S-Links- gibt erwarte ich mir auch eine übersichtliche Visualisierung aller Gebäude, die aufgrund des Baus bauliche oder wirtschaftliche Schäden befürchten müssen“, ergänzt Egger.

Die Bevölkerung hat laut SPÖ ein Recht darauf, über den Status Quo der Gespräche mit Anrainer:innen entlang der möglichen Trassenführungen aufgeklärt zu werden. „Wurde schon mit allen Anrainer:innen in der Stadt Salzburg, in Anif, Grödig und Hallein Gespräche geführt? Wie viel Geld ist tatsächlich für Abgeltungen reserviert? Zu welchem Anteil wird das Land Salzburg dafür aufkommen? Gibt es diesbezüglich auch Verhandlungen mit dem Bund? Wird es auch zu Enteignungen kommen? Diese und weitere Fragen werden wir der Landesregierung stellen. Die Salzburger Bevölkerung verdient es, darauf ehrliche Antworten zu erhalten“, schließt Egger.