Verhindern wir künftige Kika-Leiner-Skandale!

Heute öffnen die Kika-Filialen in St. Johann und Saalfelden das letzte Mal und die Beschäftigten verlieren ihre Jobs. Gleichzeitig verdiente Kurz-Freund René Benko hunderte Millionen.

„Die Kika-Leiner-Pleite ist das Ergebnis einer Bundesregierung, der Austro-Oligarchen wichtiger sind als unsere Leute. Mit 85 Kündigungen verlieren in Salzburg zwar weniger Beschäftigte als befürchtet ihre Jobs, ein Skandal ist die Entstehung dieser Pleite aber allemal“, übt SPÖ-Wirtschaftssprecher Roland Meisl scharfe Kritik. „Es braucht eine starke SPÖ, damit sich derartiges nicht wiederholt.“

Der Kika-Leiner-Deal

Die Signa Gruppe rund um den Multimilliardär René Benko konnte Kika/Leiner 2018 nur übernehmen, weil die ÖVP sich damals massiv für Benko eingesetzt hat. Die Bilanz dieses Deals ist katastrophal: Der Milliardär und Freund von Ex-ÖVP-Kanzler Kurz erhielt 10 Millionen Euro Staatshilfen und rund 150 Millionen Euro Steuerstundungen, auf denen die Republik nun zum Großteil sitzen bleibt.

Beim Einstieg Benkos waren bei Kika/Leiner 3.000 Menschen beschäftigt. Diese Arbeitsplätze sind nun fünf Jahre später weg. Übrig bleibt Schätzungen zufolge ein Gewinn für Benkos Signa von 300 Millionen Euro. Neben der Job-Garantie für die Beschäftigten fordert die SPÖ daher Verschärfungen im Insolvenz- und Steuerrecht sowie bei der Vergabe von Staatshilfen.

SPÖ-Maßnahmenpaket

Die SPÖ fordert fünf Maßnahmen gegen Konzern-Tricks:

• Öffentliche Krisenhilfen sollen bei Insolvenzen vorrangig behandelt werden.
• Eine eigene Behörde für Großinsolvenzen im Justizministerium muss sich künftig um drohende Insolvenzverschleppung kümmern und diese rasch aufarbeiten.
• Die Haftung bei Unternehmensspaltungen müssen ausgeweitet werden. In Zukunft sollen auch abgespaltene Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haften.
• Eigentümer*innen sind in Zukunft in die Verantwortung zu nehmen. Nach dem Vorbild Deutschlands und der USA sollen Ansprüche von Gläubiger*innen in Unternehmensanteile umgewandelt werden. So wird sichergestellt, dass auch sie ein langfristiges Interesse am Überleben des Unternehmens haben!
• Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer stoppen: Jeder Häuslbauer bezahlt die volle Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent des Kaufpreises. Eine Gesetzeslücke ermöglicht es derzeit Konzernen, diesen Steuersatz auf 0,5 Prozent zu drücken. Dabei wechselt das Grundstück nicht direkt die/den Eigentümer:in, sondern eine Gesellschaft – etwa eine Immobilien-GmbH – die das Grundstück besitzt, wird übertragen. Diese Lücke muss geschlossen werden.