‚Er tut so als…‘ – Wilfried Haslauer ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG für die überzogenen Strompreise mitverantwortlich
Salzburger SPÖ sieht sich bestätigt: Die Strompreiserhöhungen der Salzburg AG waren mutmaßlich illegal.
David Egger zeigt sich verwundert über Wilfried Haslauers jüngstes Vorgehen in Sachen Strompreisgestaltung der Salzburg AG: „Landeshauptmann Wilfried Haslauer tut jetzt plötzlich so, als ob er nicht selbst als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG jede Strompreiserhöhung selbst abgesegnet und mitzuverantworten hätte. Es ist ein billiges Spiel, jetzt ausgerechnet dem neuen Vorstandsvorsitzenden Michael Baminger den schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Dieser war noch nicht einmal im Unternehmen, als diese willkürlichen und unzumutbaren Preiserhöhungen beschlossen worden sind.“ Inhaltlich sieht sich Salzburgs SPÖ-Chef an seiner Kritik an den hohen Strompreisen bestätigt und fordert – wie neuerdings auch Haslauer – die umgehende Rückzahlung an alle Kund:innen.
Egger erinnert einmal öfter an die soziale Verantwortung der Salzburg AG: „Als öffentliches Unternehmen ist die Salzburg AG nicht nur ihren Aktionär:innen verpflichtet, sondern der auch der Bevölkerung gegenüber. Statt mutmaßlichen Preiswucher zu betreiben, soll der Landesenergieversorger die Kosten niedrig halten und den selbst erzeugten Strom, das sind immerhin 50 Prozent, zum günstigen Produktionspreis weitergeben. Unsere sozialdemokratischen Vorschläge wurden von der schwarz-grün-pinken Landesregierung ständig nur vom Tisch gewischt.“
SPÖ Salzburg hat Rechnungshof mit Prüfung der Strompreisgestaltung der Salzburg AG beauftragt
Die SPÖ zweifelt seit jeher an der Rechtmäßigkeit der heftigen Strompreiserhöhungen und hat deswegen Ende Dezember 2022 den Landesrechnungshof mit der Prüfung beauftragt. „Jetzt sieht die Öffentlichkeit, warum wir als SPÖ die Explosion der Strom- und Gaspreise im letzten Jahr so heftig kritisiert haben. Was die Salzburg AG mit Beteiligung ihres Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Haslauer veranstaltet haben, war mutmaßlich illegal.“
SPÖ fordert für den Landtag umfassende Auskunfts- und Fragerecht zu Betriebe mit Landesbeteiligung
„Als SPÖ-Landtagsklub haben wir im letzten Jahr unzählige Anfragen zu den Details der Energiepreiserhöhungen gestellt, doch die Landesregierung hat manchmal die Antworten verweigert. Immer mit der Begründung, dass den Landtag Angelegenheiten aus den Betrieben mit Landesbeteiligung nichts angehen. Jetzt sieht man einmal mehr, warum der Landtag auch zu Angelegenheiten der Betriebe mit Landesbeteiligungen mit umfassenden Auskunfts- und Fragerecht ausgestattet werden muss“, ergänzt der SPÖ-Landtagsklubvorsitzende Michael Wanner. Die SPÖ wird kommenden Mittwoch im Landtag einen Antrag für ein gestärktes Fragerecht bei ausgegliederten Unternehmen des Landes einbringen.
Zu Haslauers neuen Kommunikationsstrategie sagt Wanner: „Wilfried Haslauer weiß als Jurist, was jetzt auf ihn zukommen kann. Selbst mit der schärfsten Rhetorik kann man den Bock nicht zum Gärtner machen. Es ist Haslauer selbst, der das in seiner Doppelrolle als Aufsichtsratschef und Landeshauptmann mitzuverantworten hat.“
