Beschließen wir den Gratis-Kindergarten noch vor der Landtagswahl

Salzburgs SPÖ-Chef befürchtet einen ÖVP-Wahlkampfgag: „Warum macht die ÖVP kurz vor der Wahl eine 180-Grad-Wende?“

„Es ist erfreulich, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer wenigstens jetzt vor der Landtagswahl das Thema Kinderbetreuung für sich entdeckt hat und heute angekündigt hat, unsere Jahrzehnte lange sozialdemokratische Forderung nach dem Gratis-Kindergarten umsetzen zu wollen. Die Menschen nach zehn Jahren an der Macht aber auf die Zeit nach der Wahl zu vertrösten, ist offen gesagt etwas billig und durchschaubar“, so der Salzburger SPÖ-Chef David Egger, welcher befürchtet, dass das Versprechen nach dem 23. April 2023 bei den Konservativen wieder in Vergessenheit geraten könnte. Egger begrüßt die inhaltliche Kehrtwende der Volkspartei, verlangt jedoch Taten statt Lippenbekenntnissen: „Wenn es der ÖVP wirklich ernst ist, soll sie den Gratis-Kindergarten noch vor der Landtagswahl zur Abstimmung bringen. Nur so kann Haslauer beweisen, dass es sich um keinen schlechten Wahlkampfgag handelt. Die SPÖ wird dafür stimmen.“

Gratis-Kinderbetreuung perfekte Maßnahme gegen die Teuerung

„Der kostenlose Zugang zu Kinderbetreuung ist höchst an der Zeit und auch mit Blick auf die Teuerung die perfekte Möglichkeit, Familien finanziell treffsicher zu entlasten. Damit der Gratis-Kindergarten schnellstmöglich realisiert werden kann, bieten wir als SPÖ die volle Zusammenarbeit an.“ Tatsächlich spricht sich die SPÖ seit langem dafür aus, dass die Kinderbetreuung für alle Kinder von 1-6 Jahren kostenlos ist, wie das in Wien, Burgenland und Kärnten bereits der Fall ist. Das ÖVP-Wahlversprechen reicht weniger weit als die Realität in den sozialdemokratisch regierten Ländern, würde Familien aber dennoch signifikant entlasten.

Bemerkenswert: Noch vor einer Woche stimmte ÖVP gegen SPÖ-Antrag

Noch vor einer Woche stimmte die ÖVP gegen einen Antrag der SPÖ im Landtag, welche zum Ziel hatte, jedem Kind einen Betreuungsplatz zu garantieren. Für Egger steht aber fest: „Der kostenlose Zugang zur Kinderbetreuung ist nur einer von zwei wichtigen Schritten. Familien, die einen Betreuungsplatz für ihre Kinder benötigen, müssen auch einen bekommen. Dafür braucht es aber einen flächendeckenden Ausbau der Krabbelgruppen und Kindergärten und nicht zuletzt eine echte Personaloffensive bei den Elementarpädagog:innen.“ Egger hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass beim Angebot gerade die Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeister:innen als Vorbild herangezogen werden sollten.